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Hinweise zu den „Nutzungsbedingungen“ für mobile Endgeräte

Die GEW empfiehlt allen Lehrkräften, diese „Nutzungsbedingungen“ vorerst nicht zu unterschreiben, da in dem Papier mehrere Punkte zumindest unklar, wenn nicht falsch formuliert sind.
Aus Sicht der GEW sind die mobilen Endgeräte Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber, wie alle anderen Arbeitsmittel auch, zur Verfügung zu stellen hat. Das ist auch so in der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule so beschrieben. Dort werden die Endgeräte für Lehrkräfte zwar als „Leihgeräte“ bezeichnet, gleichzeitig wird davon gesprochen, dass die Schulen in die Lage versetzt werden sollen, „Lehrkräften mobile digitale Endgeräte […] zur Verfügung zu stellen“. Andere Arbeitsmittel wie Beamer, Tafeln oder notwendige Schulbücher werden auch zur Verfügung gestellt und müssen nicht ausgeliehen werden. Haftungsfragen stehen damit in einem unmittelbaren Zusammenhang.

Unklarheiten entstehen auch deshalb, weil das Land diesen Punkt offensichtlich selbst anders sieht. In den FAQs steht im Punkt 5:
Wird das Land mit jeder Lehrkraft einen entsprechenden Leihvertrag abschließen?
Nein, es handelt sich um einen Dienstlaptop, der jeder Lehrkraft über die Schule zur Verfügung gestellt wird. Die Schule erhält eine Übersicht der ihr zur Verfügung gestellten Geräte. Sie nutzt diese Übersicht für den Nachweis der Vergabe an die jeweilige Lehrkraft.

Der Vertrag wurde dem Lehrerhauptpersonalrat nicht zur Mitbestimmung vorgelegt. Damit ist er unwirksam. Die GEW fordert das Bildungsministerium auf, die Mitbestimmung schnellstens einzuleiten.  

Weitere Kritikpunkte der GEW sind:

  1. Die Haftung für Arbeitsmittel ist im öffentlichen Dienst sowohl für Tarifbeschäftigte (TV-L) als auch für Beamt*innen (Beamtengesetz LSA) so geregelt, dass die bzw. der Beschäftigte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet. Damit sind auch die Bedingungen, unter denen eine Versicherung abgeschlossen werden muss, falsch beschrieben.

  2. Die ständige Analyse der Inhalte bzw. die Blockierung bestimmter Inhalte (Punkt 10) kann dazu führen, dass auch bei einer normalen Unterrichtsvorbereitung das Gerät blockiert wird, da Filter möglicherweise nicht genau genug unterscheiden, ob bestimmte Begriffe nur nachgelesen oder missbräuchlich verwendet werden. Hier ist eine Einschränkung vorzunehmen.

  3. In einigen Fällen, u. a. bei Vertretungsunterricht, wird es notwendig sein, das Leihgerät an andere Lehrkräfte weiter zu geben, so wie man das auch mit Unterrichtsvorbereitungen handhabt. Insofern ist diese Regelung in den Schulen kaum umzusetzen und nicht praktikabel.

  4. Die Tatsache, dass die Schulträger bzw. die Schulen entscheiden, ob das Gerät Zugang zum Schulnetzwerk erhält, ist kontraproduktiv. Wie sollen Lehrkräfte mit einem Endgerät arbeiten, welches nicht ins Schulnetz integriert wird? Die GEW fordert das Land auf, dazu Absprachen mit den Schulträgern treffen und diese nicht den Schulen oder den Lehrkräften zu überlassen.

  5. Unklar ist auch die praktische Umsetzung von Punkt 5 (2), wonach Apps und sonstige Software nur nach Zustimmung des Entleihers installiert werden dürfen. Das heißt, dass die Schulleiter*in (als „Verleiher“), die Software auf den Geräten kontrollieren und genehmigen muss.

  6. Es ist abzusichern, dass die Wartung der Geräte, die offensichtlich nur das Land durchführt, schnellstmöglich stattfindet.

Die GEW unterstützt ihre Mitglieder bei rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang, insbesondere bei Fragen der Haftung für Arbeitsmittel. Mitglieder der GEW sind üblicherweise in diesen Fällen versichert.
Die GEW Sachsen-Anhalt fordert das Land ausdrücklich auf, die Nutzung der Geräte nicht mit bürokratischen Hürden zu belasten und die im Arbeits- und Beamtenverhältnis üblichen Haftungsregelungen zu gewährleisten. Der Lehrerhauptpersonalrat hat bereits seine Mitbestimmung eingefordert.

 

GEW Sachsen-Anhalt
Juli 2021

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