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Mehrzeiten: widersprüchliche und falsche Informationen

An die Lehrerbezirkspersonalräte und den Lehrerhauptpersonalrat wurden sehr viele Anfragen bezüglich der im letzten Schuljahr entstandenen Mehrzeiten gestellt. Konfrontiert wurden wir mit Aussagen wie: „Mehrzeiten über 80 Stunden verfallen“, „Mehrzeiten müssen ausgezahlt werden“, „der ‚Flexi-Erlass‘ wurde geändert oder „der Lehrerhauptpersonalrat hat solchen Regelungen zugestimmt“. Nichts davon stimmt.

Mehrzeiten dürfen am Ende des Schuljahres 80 Stunden nicht überschreiten. Tatsächlich aber sind an über 350 der 763 öffentlichen Schulen bei Beschäftigten Mehrzeiten jenseits der 80 Unterrichtsstunden festzustellen. Dieses Ansammeln geschah unter Aufsicht des Landesschulamtes, denn es besteht eine Meldepflicht der Schulleitungen bei Überschreiten Höchstzahlen. Außerdem ist klar, dass diese Vielzahl der Minderzeiten schlicht zur Absicherung des Unterrichts entstehen musste.

Nun ist das Ministerium für Bildung auf die Idee gekommen, Mehrzeiten über 80 Stunden als zwingend zur Auszahlung zu deklarieren. Wenn Beschäftigte damit nicht einverstanden seien, droht man mit dem Verfall dieser geleisteten Arbeitszeit. Diese Auffassung entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

Nach den geltenden Regelungen der Arbeitszeitverordnung können Mehrzeiten entweder durch Freizeit ausgeglichen oder zum Schuljahresende auf Antrag des Beschäftigten zur Auszahlung gebracht werden. Es gibt keine Regelung, nach der es zum „Verfall“ von Mehrzeiten kommen könnte oder nach der sich eine zwingende Auszahlung ergibt.

Das Anhäufen von Mehrzeiten über 80 Unterrichtstunden, entstanden durch fehlendes Personal und die damit einhergehende schlechte Unterrichtsversorgung, darf aus Sicht der GEW nicht dazu führen, dass zum Ausgleich dieser Mehrzeiten rechtsbeugende Maßnahmen durch das Ministerium angeordnet werden. Die jahrelange Nichtbeachtung der Personalentwicklung im Lehrkräftebereich und die damit hervorgerufene desolate Unterrichtsversorgung kann nicht zu Ungunsten der Beschäftigten ausgelegt werden, die mit ihrem Engagement den ganzen Laden Schule überhaupt am Laufen halten.

Die GEW sowie deren Mitglieder im Lehrerhauptpersonalrat und in den Lehrerbezirkspersonalräten verwahren sich gegen Behauptungen, solche rechtswidrigen Regelungen seien mit ihnen abgesprochen und fordern das Bildungsministerium auf, sinnvolle und nachhaltige Lösungen zu den bestehenden Problemen mit der Arbeitszeit der Lehrkräfte zu finden. Die Vorschläge der GEW hierzu liegen auf dem Tisch.

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