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Hinweise zur Arbeitszeit der Lehrkräfte

Hintergrund:
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichts-hof (EuGH) entschieden, dass die Mitglied-staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Sys-tem einzurichten, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst wird. Die Umsetzung ist besonders im Bereich der Lehrkräfte schwierig, weil Lehrkräfte eine ei-gene Arbeitszeitregelung haben, die mit der üblichen 40-Stunden-Woche nicht kompatibel ist. Diese Arbeitszeitregelung ist in mehreren Verordnungen und Erlassen festgelegt, deren Umsetzung häufig Probleme und Nachfragen in der Praxis erzeugen. Häufig gestellte Fragen wollen wir nachfolgend beantworten. Die Antworten wurden durch den Lehrerhauptpersonalrat mit dem Bildungsministerium abgestimmt.
Welche Grenzen gibt es für die Anzahl des zu erteilenden Unterrichts?

Die Regelstundenzahl gemäß Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte beträgt für Grundschullehrkräfte und Fachpraxislehrkräfte an berufsbildenden Schulen 27 Unterrichtsstun-den pro Woche, für alle anderen Lehrkräfte 25 Unterrichtsstunden pro Woche. Die tatsächliche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung ergibt sich aus der Regelstundenzahl abzüglich zu gewährender Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, z.B. durch Funktionsstellen, besondere Belastungen wie Fachkonferenzleitung oder auch aufgrund einer Schwerbehinderung. Zur Absicherung des Unterrichts an der Schule kann die Unterrichtsverpflichtung an allgemeinbildenden um maximal vier Stunden je Woche, an berufsbildenden Schulen um maximal sechs Stunden je Woche über- oder unterschritten werden. Ein längerfristiger flexibler Einsatz (BbS mehr als vier Stunden für mehr als vier Wochen über der Unterrichtsverpflichtung, sonst mehr als eine Stunde für mehr als sechs Wochen über der Regelstundenzahl) ist nur mit Zustimmung des Beschäftigten zulässig.
Zusätzlich dürfen am Schuljahresende die Mehrzeiten am Schuljahresende 80 Stunden, die Minderzeiten 40 Stunden nicht überschreiten.

Besondere Regelungen für Teilzeitbeschäftigte
Nach Punkt 2.1 des „Flexi-Erlasses“ dürfen bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bei einer vereinbarten Teilzeit von 51% bis 75% maximal drei Mehr- oder Minderzeiten pro Woche sowie bei einer vereinbarten Teilzeit bis zu 50% maximal zwei Mehr- oder Minderzeiten pro Woche entstehen.
Des Weiteren wird im Erlass festgelegt, dass die Erteilung von nur einer Unterrichtsstunde am Tag sowie der Einsatz am Vor- und Nachmittag desselben Tages möglichst vermieden werden sollen. Wenn dies nicht möglich ist, ist ein solcher Einsatz nur im Einvernehmen mit oder auf Wunsch der Lehrkraft möglich.
Bei einer um mindestens fünf Unterrichtswochenstunden reduzierten regelmäßigen Arbeitszeit ist in der Regel in der Woche ein unterrichtsfreier Tag zu ermöglichen. Die Umschreibung „ist in der Regel“ wird oftmals nur als ein Vorschlag gesehen. Tatsächlich hat die Schulleitung nur einen sehr geringen Spielraum. „In der Regel“ bedeutet in der Rechtssprache so viel wie „muss“. Nur in sogenannten „atypischen“ Fällen darf von der Regel abgewichen werden.

Gibt es eine Vor- und Nachbereitungswoche?

Diese Begriffe gibt es in unseren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht. In der Arbeitszeitverordnung heißt es: „Soweit die Lehrkräfte nicht Unterrichtsverpflichtungen oder andere dienstliche Verpflichtungen zu bestimmten Zei-ten wahrzunehmen haben, sind sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitlich nicht gebunden.“
Zu den anderen Dienstpflichten zählen z.B. Konferenzen, Dienstberatungen oder Elternsprechzeiten, die in der Regel die Anwesenheit in der Schule erfordern, aber auch systemische Fortbildungen (früher „Schilf“) oder die Vorbereitung des neuen Schuljahres. Auch hierfür können Schulleitungen bestimmte Tage festlegen.Im Erlass „Stärkung der Stellung der Schulleiterinnen und Schulleiter“ wird dazu folgendes aus-geführt: „In der letzten Woche vor Unterrichts-beginn des neuen Schuljahres müssen sich die Lehrkräfte für schulische Aufgaben bereithalten, soweit dies für die organisatorische Vorbereitung des neuen Schuljahres erforderlich ist und durch die Schulleitung vor Beginn der Ferien an-gekündigt wurde.“ Da in Sachsen-Anhalt derzeit der erste Unterrichtstag nach den Sommerferien ein Donnerstag ist, sind die davor liegenden drei Tage von Montag bis Mittwoch zur Schuljahresvorbereitung vorzusehen.

Wann darf ich denn meinem Urlaub nehmen?
Alle Lehrkräfte an öffentlichen Schulen müssen gemäß TV-L / Urlaubsverordnung den ihren zu-stehenden Urlaub in den Schulferien nehmen. Der Urlaub umfasst 30 Arbeitstage und wird durch den Eintrag in den Urlaubsplan der Schule konkret festgelegt. Für die den Urlaub über-schreitenden unterrichtsfreien Tage gilt: Im Fall konkreter individueller Dienstpflichten kann an diesen Tagen eine Anwesenheit in der Schule erforderlich sein. Eine pauschale Präsenzpflicht an unterrichtsfreien Tagen, an denen kein Urlaub angezeigt wurde, ist nicht zulässig. Wir empfehlen den Beschäftigten daher, die angezeigten Urlaubstage mit der individuellen Urlaubsplanung sorgfältig abzugleichen und not-wendige spätere Änderungen rechtzeitig anzuzeigen.

Es gibt einen zusätzlichen freien Tag?
Ja, dieser wird in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte als „zuzüglicher dienstfreier Tag“ zum Urlaub genannt, ist also kein Urlaubstag. Ursprünglich war dieser Tag für z.B. termingebundene Behördengänge gedacht. Nach Auffassung des Bildungsministeriums ist dieser Tag in den Ferien zu nehmen.

Kann man den dienstfreien Tag zum Dienstjubiläum während der Unterrichtszeit bekommen?
Der freie Tag zum 25jährigen bzw. 40jährigen Dienstjubiläen wird durch § 29 Abs. 1d des TV-L und § 20 Abs. 2 der Urlaubsverordnung der Be-amten bestimmt. Dieser Tag muss zeitnah zum Tag des Dienstjubiläums bei der Schulleitung beantragt werden. In Absprache mit dem Bildungsministerium ist der Tag sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamtinnen und Beamte auch innerhalb der nicht unterrichtsfreien Zeit zu gewähren. Wer sich nicht sicher ist wann der Jubiläumsfall eintritt, sollte sich im Landeschulamt bei der Personalstelle danach erkundigen.

Ich habe einen Corona-Impftermin während der Arbeitszeit. Werde ich dafür freigestellt?
Ja, gemäß § 5 Corona-ArbSchV werden Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Als Richtwert für eine angemessene Zeit gelten 90 Minuten.

Kerstin Hinz / Malte Gerken
GEW-Fraktion im Lehrerhauptpersonalrat

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