GEW-FAQ Corona (30.03.20)

Verfasst von Eva Gerth am .

Nachfolgend beantworten wir einige Fragen im Zusammenhang mit Einschränkungen durch den Corona-Virus im Bereich der GEW Sachsen-Anhalt für

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst

Ist etwas bekannt, was mit der Ernennung und dem Start ins Referendariat zum 1.4. passiert?

Die Einstellung und Verbeamtung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erfolgt trotzdem zum 1. April 2020, es bleibt alles wie zugesagt. Eventuell soll der Rahmen der ersten Veranstaltungen etwas kleiner werden.

Beschäftigte an Schulen

Was bedeutet der Satz „Die Dienstpflicht bleibt bestehen.“?

Alle Beschäftigten an den Schulen bzw. den Kindereinrichtungen, die arbeiten können, weil sie nicht krankt sind oder in Quarantäne oder wegen Kinderbetreuung beurlaubt, können zur Arbeit herangezogen werden. Hier gilt, dass die Arbeit dem Arbeitsvertrag als Lehrer*in oder Erzieher*in entsprechen muss. Es geht also um pädagogische Arbeit im Rahmen des Notdienstes oder um das Erstellen von Aufgaben, die Schüler*innen zu Hause lösen sollen oder auch um telefonische oder Internet-Kommunikation mit Schüler*innen, um zum Beispiel Lösungen zu erklären oder auf Nachfragen bei der Prüfungsvorbereitung zu reagieren.
Für Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst gilt außerdem § 2 der Arbeitszeitverordnung: „Soweit die Lehrkräfte nicht Unterrichtsverpflichtungen oder andere dienstliche Verpflichtungen zu bestimmten Zeiten wahrzunehmen haben, sind sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitlich nicht gebunden.“ Das heißt, Lehrkräfte müssen zur Erfüllung ihrer Ausgaben auch nicht unbedingt in die Schule gehen, wenn sie die Arbeit genauso gut von zu Hause aus machen können. Auch für pädagogische Mitarbeiter*innen sind die entsprechenden Arbeitszeitregelungen nicht außer Kraft gesetzt.
Hier ist vor allem wichtig, dass die Schulschließungen ja aus einem bestimmten Grund erfolgt sind, nämlich um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Insofern sollte auch die Arbeit der Beschäftigten so geregelt werden, dass es zu einer möglichst geringen Ansteckung kommen kann.

Kann die Schulleitung eine pädagogische Mitarbeiterin anweisen, während der Dienstzeit Klassenräume bzw. Schränke aufzuräumen?

Selbstverständlich gilt auch hier, dass die Arbeit, die angewiesen wird, dem Arbeitsvertrag entsprechen muss. Es geht nicht darum, dass alles das gemacht wird, was gerade sonst mal liegenbleibt. Pädagogische Mitarbeiter*innen können pädagogische Arbeit leisten, also unter anderem Schüler*innen betreuen oder auch ihre Arbeit für die nächsten Wochen vorbereiten oder auch für Nachfragen von Eltern bereitstehen.

Es wird angeordnet, dass Lehrkräfte telefonisch erreichbar sein müssen. Muss ich mich also ständig in der Nähe des Telefons aufhalten?

Nein, es ist auch möglich, z. B. einen Anrufbeantworter zu schalten. Der Dienstherr kann keine Vorab-Anordnung treffen, die einer Quarantäne gleichkäme. Anders sieht das im Falle einer Infektion aus. Dann besteht Quarantäne, aber eben auch eine Krankschreibung.

Bekomme ich auch weiterhin das volle Gehalt?

Für mehrere Fälle, unter anderem

gibt es Hinweise des Finanzministeriums zur Fortzahlung des Gehaltes für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen bzw. für die Zahlung von Krankengeld. 

Ansonsten gilt, dass bei Schulschließungen der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbefreit ist, aber aus Gründen nicht beschäftigt werden kann, die in der betrieblichen Sphäre liegen. Dies ergibt sich aus der sogenannten Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB. Dies bedeutet, dann wenn der Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers nicht zur Verfügung gestellt werden kann, behält der Arbeitnehmer seinen Entgeltanspruch.
Für Lehrkräfte gilt auch die Ziffer 2.5. des Flexi-Erlasses. Danach entstehen für Lehrkräfte keine Minderzeiten, wenn ein Unterrichtseinsatz der Lehrkraft aufgrund betrieblicher Umstände unmöglich ist.

Was ist mit meiner Fortbildung?

Die Fort- und Weiterbildungen (incl. ESF-geförderte Maßnahmen) des LISA, Abrufangebote sowie "Begleiten und Beraten" von Teams werden vorerst bis zum 13.4.2020 ausgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Angemeldete Teilnehmer*innen werden entsprechend informiert. https://www.bildung-lsa.de/

Besteht die Gefahr, dass auch für Schulen und Kitas im öffentlichen Dienst Kurzarbeit angeordnet wird?

Für die Beschäftigten an öffentliche Schulen besteht Dienstpflicht, die Schulen sind nicht geschlossen. Von den Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen wird erwartet, dass sie arbeiten, nämlich Aufgaben für die Schüler*innen anbieten bzw. den Unterricht in anderer Form fortführen. Weiterhin geht es um Notdienste. Entsprechendes gilt auch für die kommunalen Kitas.
Im öffentlichen Dienst war Kurzarbeit bislang überhaupt nicht vorgesehen. Nur wenige Landespersonalvertretungsgesetze (Bremen, Saarland, Sachsen) erlauben Kurzarbeit auf dem Wege einer Dienstvereinbarung. In Sachsen-Anhalt gibt es eine solche Regelung nicht. Unternehmen des Öffentlichen Dienstes sind in der Regel von Kurzarbeit ausgenommen. Möglich wäre sie nur, wenn ein unabwendbarer Grund für Kurzarbeit vorliegt, z.B. behördlich angeordnete Schließungen.
Zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern (nicht den Ländern) ist vereinbart, Tarifverhandlungen zu Regelungen über Kurzarbeit im öffentlichen Dienst aufzunehmen. Die Arbeitgeber befürchtet Insolvenzen auch im Bereich kommunaler Unternehmen (insbesondere Bäder, Theater, Nahverkehr). Ver.di wiederum legt insbesondere Wert darauf, einen Anspruch der Beschäftigten auf einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld zu tarifieren. Es geht auch darum, dass für die Dauer der Kurzarbeit der Arbeitgeber weiter die vollen Beiträge zur Zusatzversorgung zahlt, analog der existierenden Regelung beim Krankengeldbezug.

Wer gehört zur „Risikogruppe“?

Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz). Da unspezifische Krankheitssymptome wie Fieber die Antwort des Immunsystems auf eine Infektion sind, können diese im Alter schwächer ausfallen oder fehlen, wodurch Erkrankte dann auch erst später zum Arzt gehen.

Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen scheinen unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen.
Bei älteren Menschen mit vorbestehenden Grunderkrankungen ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf höher als wenn nur ein Faktor (Alter oder Grunderkrankung) vorliegt; wenn mehrere Grunderkrankungen vorliegen (Multimorbidität) dürfte das Risiko höher sein als bei nur einer Grunderkrankung.
Für Patienten mit unterdrücktem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken, wie z.B. Cortison) besteht ein höheres Risiko.
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Beschäftigte an KiTas

1. Habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die Einrichtung arbeitgeberseitig geschlossen wird?

Grundsätzlich besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten einschränkt, aussetzt bzw. keinen funktionierenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellt (Annahmeverzug). Rechtsgrundlage ist § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).


2. Besteht weiterhin Arbeitspflicht, auch wenn die Betreuung der Kinder in den Einrichtungen eingestellt wurde? Welche Art von Arbeit muss ich verrichten?

Die Arbeitspflicht besteht so lange weiter, wie der Arbeitgeber dies fordert. Das gilt insbesondere für die „Notbetreuung“ von Kindern, aber auch für Arbeiten, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen normalerweise auch sonst anfallen würden (z. B. Portfolioarbeit, Vor- und Nachbereitungsarbeiten, organisatorische Aufgaben). Für letztere Tätigkeiten kann auch Heimarbeit angeordnet werden. Art und Umfang muss jedoch der Arbeitgeber festlegen. Nicht angeordnet werden können Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten in der Einrichtung, die in der Regel nicht zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zählen. Auch kann der Arbeitgeber die Beschäftigten nur zu den genannten Arbeiten in seinen eigenen Einrichtungen, nicht jedoch anderer Arbeitgeber, auch wenn diese zum gleichen Träger gehören sollten oder gar zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

3. Was passiert, wenn für mich weiter Arbeitspflicht besteht hinsichtlich der Betreuung meines Kindes/meiner Kinder?

Momentan gehen wir davon aus, dass entsprechend des Erlasses des Sozialministeriums vom 15. März zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen Punkt 2 Abs. 2 Beschäftigte der Kinder- und Jugendhilfe, wenn sie denn tatsächlich ihre Arbeitspflicht erfüllen müssen, als Schlüsselpersonen gelten, für die eine Notbetreuung sichergestellt werden muss, so keine andere Möglichkeit der Betreuung von Kindern unter 12 Jahren zur Verfügung steht.

4. Was kann ich machen, wenn ihr zwar Recht habt aber mir dennoch keine Notbetreuung zur Verfügung steht?

Im Rahmen des § 616 BGB kann der/die Beschäftigte für eine relativ kurze Zeit Entgeltfortzahlung verlangen, sofern nicht durch Tarifverträge die Fälle einer bezahlten Freistellung von der Arbeit definiert sind. Das ist z.B. im TVöD der Fall, so dass nicht davon auszugehen ist, dass Arbeitsausfälle die durch die Betreuung der eigenen Kinder entstehen, vergütet werden.
Sollte dies der Fall sein, besteht dennoch in Absprache mit dem Arbeitgeber dennoch ein Anspruch auf unentgeltliche Freistellung, der sich in diesem Fall aus den Grundsätzen der §§ 275 u. 616 BGB ergibt. Wenn dieser Fall eintritt, wären nach § 7 Abs. 3, Satz 1 SGB IV Beschäftigte für einen Monat weiter krankenversichert, sollten sich aber dennoch umgehend mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen.

5. Darf ich zu Hause bleiben, wenn ich zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehöre?

Ein fürsorglicher Arbeitgeber wird Regelungen dafür treffen, dass zum Beispiel Beschäftigte über 60 oder diejenigen mit Vorerkrankungen bei Arbeitsverpflichtungen trotz Schließung besonders berücksichtigt werden. Ein rechtlicher Anspruch hierauf besteht allerdings nicht.

6. Muss ich im Fall einer angeordneten Schließung der Kita Überstunden abbummeln, Urlaub nehmen oder „Minusstunden“ ansammeln?

Auf der Grundlage des zu Nr. 1 Gesagten besteht dazu keine Verpflichtung. Kann der Arbeitgeber nicht sicherstellen, dass ausreichend Arbeit im Sinne von Nr. 2 vorhanden ist, werden durch die nicht benötigten Stunden weder pauschal Mehrarbeitsstunden abgebaut, Arbeitszeitkonten ins Minus gefahren noch muss zwangsweise Urlaub genommen werden. Bisher liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Träger mit Kürzungen der Personalkostenzuschüsse rechnen müsste.

7. Ist es denkbar, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit einführt?

Eine solche Möglichkeit besteht. Die Bundesregierung hat für die Einführung von Kurzarbeit die Bedingungen gelockert. In einem solchen Fall wird der Arbeitgeber die Beschäftigten darüber informieren. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt über den Arbeitgeber.

8. Was passiert mit meinem bereits genehmigten Urlaub, wenn ich sowieso zu Hause bleiben muss und ich auch gar nicht verreisen darf?

Hier trägt der/die Beschäftigte das Risiko. Der Urlaub ist so wie beantragt zu nehmen, da der Arbeitgeber nicht dafür verantwortlich ist, dass eine bestimmte Art von Urlaub, z.B. eine Flugreise nach Mallorca, gemacht werden kann. Allerdings spricht nichts dagegen, den Arbeitgeber dennoch um eine Verschiebung zu bitten.

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Personalräte

Kann ich weiterhin den Lehrerhauptpersonalrat bzw. die Lehrerbezirkspersonalräte erreichen, wenn ich eine Nachfrage habe?

Ja, die Stufenvertretungen im Schulbereich machen weiterhin Dienst und sind unter den bekannten Mailadressen und Telefonnummern erreichbar.

Beschäftigte an Universitäten

Hier beschreiben die Universitäten in Halle und Magdeburg  ihr Vorgehen. Auch hier sind die Personalräte für Nachfragen zu erreichen.

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