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Information für pädagogische Mitarbeiter*innen an Schulen in Sachsen-Anhalt

Überleitung in die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst des Tarifvertrages der Länder (TVL) / 
Einsatz vom PM in den Pfingstferien

In Anbetracht der aktuellen Situation ergeben sich offensichtlich einige Verzögerungen bei der Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder. Die im September 2019 redaktionell bearbeiteten Regelungen zur Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in die neue Entgeltordnung (S-Tabelle) wurde bisher noch nicht umgesetzt.Auf Nachfrage hat das Ministerium der Finanzen kürzlich dazu wie folgt Stellung genommen:

„Aufgrund der augenblicklichen Situation (Corona) ist die GiP mit der Umsetzung von Kurzarbeitergeld und anderen Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes stark belastet. Daher ist der ursprüngliche Zeitplan für die Überleitung nicht zu halten und musste geändert werden.

Die Überleitung der Fälle des Sozial- und Erziehungsdienstes verschiebt sich deshalb wie folgt:

  • Abrechnungsmonat 06/2020 – Bildung des fiktiven Vergleichsentgeltes
  • Abrechnungsmonat 07/2020 – Überleitung der Fälle rückwirkend zum 01.01.2020“

Wir können davon ausgehen, dass die Überleitungen im Vergütungsmonat Juli 2020 abgeschlossen sein werden. Die durch die Überleitung ermittelten Entgeltwerte werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 ausgezahlt.

Darüber hinaus erreichten uns eine Reihe von Anfragen zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pfingstferien.

Ausgangspunkt ist ein Brief des Landesschulamtes an die Schulleiterinnen und Schuleiter, die darin aufgefordert werden, in den Pfingstferien für Schülerinnen und Schüler freiwillige Lernangebote vorzuhalten. Wenn pädagogische Mitarbeiter*innen hierbei zum Einsatz kommen sollen, muss die Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Sachsen-Anhalt beachtet werden. Danach werden bis auf den Erholungsurlaub, der grundsätzlich in den Schulferien zu gewähren ist und einer festgelegten Anzahl von Ferienarbeitstagen, sämtliche sonstigen Schulferientage auf die Arbeitszeit in der Schulzeit umgelegt. In der Konsequenz besteht deshalb für die pädagogischen Mitarbeiter*innen eine Arbeitspflicht nur für die Ferientage, die nicht in die Umlage einbezogen wurden. Das kann in den Schulformen variieren.

In § 2 Abs. 4 der Dienstvereinbarung über die Ausgestaltung der Arbeitszeit pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts wurde dazu Folgendes vereinbart:

„Es sind mindestens sechs Ferienarbeitstage zu leisten, davon drei unmittelbar am Ferienende vor dem Schuljahresbeginn, die der Vorbereitung des Schuljahres dienen. Die Lage der weiteren Ferienarbeitstage und der Einsatz an diesen werden zum Beginn des Schuljahres durch die Schulleitungen unter Beteiligung der Schulpersonalräte geregelt. Dabei ist die Teilnahme an Fortbildungen entsprechend zu berücksichtigen und zu planen.“

Da alle pädagogischen Mitarbeiter*innen, außer an Förderschulen, im Regelfall nur sechs Ferienarbeitstage im Jahr abzuleisten haben, kann ein Einsatz in den Pfingstferien 2020 maximal im Umfang von drei Tagen erfolgen. Das gilt aber nur für den Fall, dass nicht bereits an vorhergehenden Ferientagen gearbeitet wurde. Bereits getroffene Dispositionen (u.a. Schließzeiten) an den Förderschulen bleiben ebenfalls erhalten.

Sofern für die Pfingstferien Erholungsurlaub geplant und genehmigt wurde, muss dieser gewährt werden.

Überleitung in die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst des Tarifvertrages der Länder (TVL)

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Einsatz vom PM in den Pfingstferien

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in Anbetracht der aktuellen Situation ergeben sich offensichtlich einige Verzögerungen bei der Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder. Die im September 2019 redaktionell bearbeiteten Regelungen zur Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in die neue Entgeltordnung (S-Tabelle) wurde bisher noch nicht umgesetzt.  Auf Nachfrage hat das Ministerium der Finanzen kürzlich dazu wie folgt Stellung genommen:

„Aufgrund der augenblicklichen Situation (Corona) ist die GiP mit der Umsetzung von Kurzarbeitergeld und anderen Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes stark belastet. Daher ist der ursprüngliche Zeitplan für die Überleitung nicht zu halten und musste geändert werden.

Die Überleitung der Fälle des Sozial- und Erziehungsdienstes verschiebt sich deshalb wie folgt:

Abrechnungsmonat 06/2020 – Bildung des fiktiven Vergleichsentgeltes

Abrechnungsmonat 07/2020 – Überleitung der Fälle rückwirkend zum 01.01.2020“

Wir können davon ausgehen, dass die Überleitungen im Vergütungsmonat Juli 2020 abgeschlossen sein werden. Die durch die Überleitung ermittelten Entgeltwerte werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 ausgezahlt.

Darüber hinaus erreichten uns eine Reihe von Anfragen zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pfingstferien.

Ausgangspunkt ist ein Brief des Landesschulamtes an die Schulleiterinnen und Schuleiter, die darin aufgefordert werden, in den Pfingstferien für Schülerinnen und Schüler freiwillige Lernangebote vorzuhalten. Inwieweit pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zum Einsatz kommen können, beantwortet die Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Sachsen-Anhalt, vom 08.07.2014. Danach werden bis auf den Erholungsurlaub, der grundsätzlich in den Schulferien zu gewähren ist und einer festgelegten Anzahl von Ferienarbeitstagen, sämtliche sonstigen Schulferientage auf die Arbeitszeit in der Schulzeit umgelegt. In der Konsequenz besteht deshalb für die pädagogischen Mitarbeiter*innen eine Arbeitspflicht nur für die Ferientage, die nicht in die Umlage einbezogen wurden. Das kann in den Schulformen variieren.

In § 2 Abs. 4 der Dienstvereinbarung über die Ausgestaltung der Arbeitszeit pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts wurde dazu Folgendes vereinbart:

„Es sind mindestens sechs Ferienarbeitstage zu leisten, davon drei unmittelbar am Ferienende vor dem Schuljahresbeginn, die der Vorbereitung des Schuljahres dienen. Die Lage der weiteren Ferienarbeitstage und der Einsatz an diesen werden zum Beginn des Schuljahres durch die Schulleitungen unter Beteiligung der Schulpersonalräte geregelt. Dabei ist die Teilnahme an Fortbildungen entsprechend zu berücksichtigen und zu planen.“

Da alle pädagogischen Mitarbeiter*innen, außer an Förderschulen, im Regelfall nur 6 Ferienarbeitstage im Jahr abzuleisten haben, kann ein Einsatz in den Pfingstferien 2020 maximal im Umfang von 3 Tagen erfolgen. Das gilt aber nur für den Fall, dass nicht bereits an vorhergehenden Ferientagen gearbeitet wurde. Bereits getroffene Dispositionen (u.a. Schließzeiten) an den Förderschulen bleiben ebenfalls erhalten.

Sofern für die Pfingstferien Erholungsurlaub geplant und genehmigt wurde, muss dieser gewährt werden.

Vorstandsbereich Jugendhilfe und Sozialarbeit

Magdeburg, den 10. Mai 2020 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE

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