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Ansteckung mit Covid-19 in der Schule

Im Zusammenhang mit der erneuten Öffnung der Schulen für den Präsenzunterricht in Sachsen-Anhalt nehmen die Verunsicherungen der Beschäftigten erheblich zu, sich mit dem Corona-Virus anzustecken und ernsthaft zu erkranken. Der Lehrerhauptpersonalrat (LHPR) hat den aktuellen Hygieneplan des Bildungsministeriums abgelehnt, da er die Öffnung der Schulen bei einem Inzidenzwert ab unter 200 als viel zu riskant ansieht und die wachsende Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten an Schulen mit großer Sorge betrachtet. Das Ministerium hat diesen Hygieneplan trotz der Ablehnung des LHPR dennoch vorläufig in Kraft gesetzt, so dass dieser mit Beginn des Schulbetriebes ab dem 01.03.2021 anzuwenden ist. Die Sorgen um eine Ansteckung für die Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen an den Schulen wachsen. Daher ist die Frage durchaus berechtigt, inwiefern ein Versicherungsschutz durch die Unfallkasse für angestellte Beschäftigte und durch die Dienstunfallfürsorge für Beamt*innen besteht.

Es ist festzustellen, dass eine COVID-19-Erkrankung als Infektionskrankheit grundsätzlich einen Versicherungsfall für die Angestellten in der gesetzlichen Unfallversicherung oder einen Dienstunfall für Beamt*innen darstellen kann. Allerdings gibt es einige Hinweise zu beachten, unter welchen Bedingungen eine Erkrankung als Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Dienstunfall bewertet werden kann.
Die erste Voraussetzung ist gegeben, wenn die Infektion auf die jeweilige versicherte Tätigkeit (Beschäftigung in der Schule) zurückgeführt werden kann. In diesem Rahmen muss ein intensiver Kontakt mit einer infizierten Person („Indexperson“) nachweisbar stattgefunden haben. Spätestens innerhalb von zwei Wochen nach diesem Kontakt muss die Erkrankung eingetreten bzw. der Nachweis der Ansteckung erfolgt sein. Dabei muss sich die Intensität des Kontaktes vornehmlich nach der Dauer und der örtlichen Nähe messen lassen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20. August 2020 geht von einer Kontaktdauer von mindestens 15 Minuten bei einer räumlichen Entfernung von weniger als eineinhalb bis zwei Metern aus. Im Einzelfall kann auch ein zeitlich kürzerer Kontakt ausreichen, wenn es sich um eine besonders intensive Begegnung gehandelt hat. Umgekehrt kann dies für einen längeren Kontakt gelten, obwohl der Mindestabstand eingehalten wurde.

Lässt sich kein intensiver Kontakt zu einer Indexperson feststellen, kann es im Einzelfall aber ausreichen, wenn es im unmittelbaren Tätigkeitsumfeld (z. B. innerhalb der Schule) der betroffenen Person nachweislich eine größere Anzahl von infektiösen Personen gegeben hat und konkrete, die Infektion begünstigende, Bedingungen bei der versicherten Tätigkeit vorgelegen haben. Dabei spielen Aspekte wie Anzahl der nachweislich infektiösen Personen im engeren Tätigkeitsumfeld, Anzahl der üblichen Personenkontakte, geringe Infektionszahlen außerhalb des versicherten Umfeldes, räumliche Gegebenheiten wie Belüftungssituation und Temperatur eine entscheidende Rolle.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls wird dann berücksichtigt, ob im maßgeblichen Zeitpunkt Kontakt zu anderen Indexpersonen in nicht versicherten Lebensbereichen (z. B. Familie, Freizeit oder Urlaub) bestanden hat. Im Ergebnis ist in jedem Einzelfall eine Abwägung erforderlich, bei der alle Aspekte, die für oder gegen eine Verursachung der COVID-19-Erkrankung durch die versicherte Tätigkeit bzw. die Dienstausübung sprechen, zu berücksichtigen sind. Nur die Infektion, die infolge der versicherten Tätigkeit bzw. Dienstausübung eingetreten ist, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles bzw. Dienstunfalls.
Wir empfehlen für Angestellte und Beamte nachfolgende Handlungshinweise zu berücksichtigen:

1. Meldung des Arbeitsunfalls

In jedem Fall sollten Sie den vermuteten Arbeits- oder Dienstunfall Ihrer Schulleitung umgehend schriftlich anzeigen (formlos). Weiterhin sollte auf jeden Fall eine Meldung an den Betriebsarzt (Medical Airport Service GmbH) und die Unfallkasse Sachsen-Anhalt erfolgen.

2. Anzeige des Unfalls durch die Schulleitung

Bei einer nachvollziehbaren Vermutung, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt, ist die Schulleitung nach § 193 SGB VII verpflichtet, den Unfall bei der Unfallkasse anzuzeigen. Die Pflicht zur Anzeige eines Unfalls besteht insbesondere dann, wenn die Erkrankten mehr als drei Tage arbeitsunfähig waren und/oder ärztliche Behandlung in Anspruch genommen werden musste. Die schwierige Rechtsfrage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, entscheidet die Unfallkasse.

3. Aufzeichnungen des Betroffenen als Voraussetzung für die Anerkennung als Arbeitsunfall

  • Wann erfolgte der Kontakt? (Beachte: Maximale Zeitspanne von zwei Wochen zwischen dem Auftreten von Symptomen und dem Kontakt mit Indexperson)
  • Wo erfolgte der Kontakt?
  • Erfolgte der Kontakt auf dem Arbeitsweg?  (Nachweis ggf. mit Corona-Warn-App)
  • Dauer des Kontaktes: mind. 15 min (geringere Kontaktdauer bei besonders intensivem/nahem Kontakt) örtliche Nähe (unter 1,5 bis 2 m)
  • Name der Indexperson
  • War eine größere Anzahl Kolleg*innen/Schüler*innen nachweislich infiziert und lagen infektionsbegünstigende Bedingungen vor?
  • Lüftungssituation
  • Verwendung von Mund-Nasen-Schutz

4. Hinweise für die Beamt*innen für die Anerkennung als Dienstunfall

Beamt*innen müssen nach einem Dienstunfall einen Arzt aufsuchen. Den Dienstunfall melden sie dem Dienstvorgesetzten (Schulleitung). Auch hier wird empfohlen, die unter Punkt 3 benannten Aufzeichnungen zu verwenden. Die Schulleitung hat jeden Unfall, der ihr von Amts wegen oder durch Meldung bekannt wird, zu untersuchen und der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle das Ergebnis mitzuteilen. Nur bei Anerkennung als Dienstunfall kommen die Leistungen der Dienstunfallfürsorge zum Tragen.

Anders als die gesetzlich unfallversicherten Angestellten, für die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Empfehlungen für die Anerkennung einer Infektion mit SARS-Cov-2 als Versicherungsfall erarbeitet hat, sind Beamt*innen durch die Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn abgesichert. Dabei ist jede Behörde für die Ausgestaltung des Verfahrens der Unfalluntersuchung selbst verantwortlich. Ob eine COVID-19-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden kann, ist daher nicht pauschal zu beantworten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es nicht auszuschließen ist, dass die Anerkennung eines Arbeits- oder Dienstunfalls nach einer Infektion mit dem SARS-Cov-2 Virus oder ggf. einer Mutante und die sich daraus ergebene Erkrankung an COVID 19 sich als sehr schwierig erweisen kann und auf gerichtlichem Weg erkämpft werden muss, da es sich immer um Einzelfallentscheidungen handeln wird.

Momentan wird von der GEW und anderen DGB-Gewerkschaften versucht, beim Finanzministerium Sachsen-Anhalt eine entsprechende Regelung für die Beamt*innen des Landes, also auch für verbeamteten Lehrkräfte, zu erzielen.
Dennoch wird der gewerkschaftliche Rechtsschutz eine wichtige Stütze sowohl bei der gerichtlichen Durchsetzung vor dem Sozialgericht für Angestellte als auch bei der Einlegung eines Widerspruchs für Beamt*innen und dem sich dann ggf. anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sein.

Team Rechtsschutz der GEW Sachsen-Anhalt

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