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Hinweise für berufsbildende Schulen

Aufgrund der bundesweiten, landesweiten und kommunalen Rechtsvorschriften zur „Corona-Krise“ ergeben sich im Bereich der berufsbildenden Schulen zahlreiche ergänzende Fragen – insbesondere zu den Prüfungssituationen. Auf der Grundlage des Schulleitererlasses vom 16.03.2020 und dem ergänzenden Durchführungserlass des Bildungsministeriums vom 30.03.2020 möchte ich euch zu den am häufigsten auftretenden Fragen entsprechende Hinweise geben. 

 

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Fürsorgepflicht wird vom Arbeitgeber / Dienstherrn missachtet

Mit den Erlassen zur „Notbetreuung während der Osterferien“ und den „Sonderregelungen zur Absicherung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen während der Zeit der allgemeinen Schulschließungen“ missachtet das Bildungsministerium seine Fürsorgepflicht hinsichtlich des Gesundheits- und des Arbeitsschutzes gegenüber seinem pädagogischen Personal.

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Notbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten

Menschen, die in der Pflege arbeiten, in Lebensmittelgeschäften, bei der Feuerwehr und der Polizei, in der Landwirtschaft und viele weitere Berufsgruppen können nicht freigestellt werden oder im Homeoffice arbeiten. Sie sind häufig auch Eltern und darauf angewiesen, dass ihre Kinder weiterhin in Kindertageseinrichtungen und Schulen betreut werden. Erzieher*innen und Lehrkräfte übernehmen diese verantwortungsvolle Aufgabe und unterstützen Familien, Kinder und Jugendliche auch in dieser Ausnahmesituation nach besten Kräften und mit vollem fachlichem Einsatz.

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Kurzarbeit in Kitas

Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es nicht auszuschließen, dass auch Träger von Kindertageseinrichtungen die Einführung von Kurzarbeit beantragen. Gegenwärtig trifft das insbesondere auf freie Träger zu, da für den öffentlichen Dienst (kommunale Kitas) Kurzarbeit bisher nicht vorgesehen ist.
Kurzarbeit muss durch die Arbeitgeber beantragt, die Arbeitsagenturen befürwortet und von den Betriebspartnern (Betriebsräte-Arbeitgeber) vereinbart werde. Dort wo kein Betriebsrat existiert, bedarf es einer individuellen Vereinbarung zwischen Beschäftigter/Beschäftigtem und Arbeitgeber.
Wichtige Fragen und Antworten rund um das Thema Kurzarbeit findest du nachfolgend.

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Keine Kurzarbeit in Kitas zulassen – Land sollte ausfallende Elternbeiträge voll finanzieren

Während derzeit viele Kommunen wegen der geschlossenen Kindertageseinrichtungen die Bezahlung von Elternbeiträgen aussetzen, wollen scheinbar einige Kommunen die Erzieher*innen in Kurzarbeit schicken. So hat die Stadt Merseburg, selbst nicht Träger von Kitas, die freien Einrichtungsträger aufgefordert, Kurzarbeit einzuführen. Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert dieses Vorgehen scharf.

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Dokumentationspflicht für Lehrkräfte nicht nachvollziehbar

In einem Brief an die Schulleitungen aller Gymnasien und Gesamtschulen hat das Landesschulamt „Hinweise des Ref. 24 LSchA aus Anlass der zeitweiligen Schulschließungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19“ gegeben. Unter anderem heißt es hier: „Hinweis an alle Lehrkräfte zur täglichen Dokumentation ihrer Aktivitäten in Bezug auf Lernangebote für Schülerinnen und Schüler u.ä. / Übermittlung dieser Dokumentation an die Schulleitungen (z.B. jeden Freitag)“ 

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Zur zweiten Corona-​Eindämmungsverordnung

Zweite Corona-​Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Sonntag um.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich weiß, dass die beschlossenen Maßnahmen gravierende Einschränkungen für jeden Einzelnen von uns bedeuten. Aber klare Regeln sind in dieser Lage unumgänglich. Es geht um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-​Anhalt: Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch. Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Bei der Bewältigung der Krise stimmen wir uns eng mit dem Bund und mit unseren Kommunen ab. Niemand wird allein gelassen. Erste finanzielle Hilfsmaßnahmen werden wir in Kürze vorstellen. Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes in Höhe von 500 Mio. € beschlossen.“

 

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Schulen in der Corona-Krise: Arbeits- und Gesundheitsschutz ernst nehmen, RKI Empfehlungen umsetzen

Derzeit sind in Sachsen-Anhalt laut Bildungsministerium zahlreiche Schulen (40 geschlossen/ 11 teilgeschlossen), 577 Lehrkräfte und 5.490 Schüler*innen von Quarantäneanordnungen betroffen. Das Infektionsgeschehen bleibt weiterhin ungünstig, Stand 12.11. lag der sogenannte 7-Tages-Inzidenzwert landesweit bei 69,3 Infizierten auf 100.000 Einwohner. Bundesweit kommen Zweifel auf, ob Schulen im Regelbetrieb ausreichenden Infektionsschutz gewährleisten können. Das pädagogische Personal, Schüler*innen und Eltern sind verunsichert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt fordern von der Landesregierung ein schnelles Eingreifen und die Abkehr vom Regelbetrieb sowie finanzielle Absicherungen für betroffene Eltern. Für Berufsbildende Schulen sollte der Regelbetrieb sofort eingestellt werden. In ener gemeinsamen Mitteilung erklärten der DGB und die GEW in Sachsen-Anhalt:

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GEW richtet sich mit „Pakt für Bildung“ an Landesregierung

Am 15. Juli endet die Unterrichtszeit eines außergewöhnlichen Schuljahres. In der sechswöchigen Sommerpause sollen sich die Eltern und Kinder erholen, die Lehrkräfte werden das neue Schuljahr gewissenhaft vorbreiten. Die Landesregierung muss aber jetzt schon die Weichen für die zukünftige Entwicklung stellen, die GEW Sachsen-Anhalt schlägt dazu einen landesweiten „Pakt für Bildung“ vor.

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