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Alleingänge des Bildungsministers nicht hilfreich – Präsenzunterricht frühestens unter einer Inzidenz von 50 Fällen

Die gestern vom Bildungsministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichten Pläne zum weiteren Vorgehen an den Schulen stoßen bei der GEW Sachsen-Anhalt aus mehreren Gründen auf Unverständnis und Ablehnung. Zum einen erfolgte die Ankündigung im Vorgriff auf die Runde der Regierungschef*innen nächste Woche und ohne Abstimmung mit den Personalvertretungen. Zum anderen bedeutet eine Aussetzung der Präsenzpflicht ab einer 200er-Inzidenz faktisch die vollständige Öffnung der Schulen mit erheblichen Mehrbelastungen und ohne Möglichkeiten der Planung und Steuerung.

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Memorandum: Perspektiven schaffen – Schulen ohne Gefährdung für alle zugänglich machen!

Schule ist ein elementarer Lebensraum für Kinder und Jugendliche sowie ein wichtiger Bildungs- und Kommunikationsort. Nach dem Ende der Winterferien müssen deshalb alle Schüler*innen nach dann zwei Monaten coronabedingter Schulschließungen wieder die Möglichkeit erhalten, ihre Schule – u.U. in kleineren Gruppen – zu besuchen und sich – unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen für Schüler*innen und Beschäftigte – zu treffen und auszutauschen. Die Lern- und Arbeitsprozesse und das soziale Miteinander in den Schulen müssen wieder mehr Raum bekommen. Für die Schritte des Übergangs müssen Inzidenzwerte festgelegt werden, die sich an den Veröffentlichungen des RKI orientieren, damit dieser Prozess für alle Beteiligten planbar wird.

Bildungsungerechtigkeit verhindern – jeder einzelne Tag zählt!

Durch die höchst unterschiedlichen Voraussetzungen für das Distanzlernen in den Schulen und in den Familien nimmt mit fortschreitender Dauer der Komplettschließungen die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag zu. In den Familien, vor allem bei Alleinerziehenden, wachsen Stress und Spannungen, da Homeschooling und berufliche Anforderungen kaum noch vereinbar sind. Schüler*innen, die besonderer Förderung und Hilfe bedürfen, müssen jetzt dringend in den Fokus gerückt werden. Dafür werden, neben den Lehrkräften, mehr denn je auch pädagogische Mitarbeiter*innen, Sozialarbeiter*innen und weitere geeignete Unterstützer*innen benötigt.

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Gefährdungen auch an Berufsschulen konsequent vermeiden

Nach den ersten Schultagen im neuen Jahr häufen sich bei der GEW Sachsen-Anhalt die Hinweise auf Probleme an den Berufsbildenden Schulen im Land. Aufgrund des hohen Anteils an Abschlussklassen berichten zahlreiche Kolleg*innen dort von vollen Schulen. Zur Vermeidung der teils langen Anfahrtswege und zur Einhaltung des Abstandsgebots bei der Schülerschaft und den Lehrkräften wären eine weitere Ausweitung und Kontrolle des Distanzunterrichts auch an dieser Schulform sinnvoll.

An den Berufsbildenden Schulen reisen die Schüler*innen aus verschiedenen Regionen mitunter sogar länderübergreifend an. Durch die hohe Anzahl an Abschlussklassen sind auch beinahe alle Lehrkräfte ständig vor Ort. Das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln ist daher nach wie vor an vielen Schulen äußerst schwierig.

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Gesundheitsschutz muss an Bildungseinrichtungen oberste Priorität haben

Die GEW Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, nach dem 11. Januar 2021 keinesfalls sofort zum vollständigen Präsenzunterricht zurückzukehren. Neben einer Kontinuität des Schulbetriebes geht es vor allem darum, den Gesundheitsschutz für Lehrende und Lernende zu garantieren. Dazu gehört unter anderem, die Abstandsregeln auch im Schulbetrieb zu gewährleisten. Die Wochen vor Weihnachten und weitere wissenschaftliche Untersuchungen haben sehr deutlich gezeigt, dass Infektionen mit Covid 19 sehr wohl in der Schule übertragen werden und das Erkrankungsrisiko erhöhen.

Deshalb kommt für die GEW in den nächsten Wochen allerhöchstens ein Wechselmodell in Frage, bei dem die Hälfte oder ein Drittel der Schüler*innen in der Schule ist und die jeweils anderen zu Hause arbeiten. Schüler*innen können bei diesem Modell umfassend beim Lernen begleitet werden. Sie sind in regelmäßigen Abständen in der Schule und erhalten Aufgaben zum Selbstlernen für die häusliche Arbeit, die bei der nächsten Präsenzphase verglichen bzw. bewertet werden können. Eine Rückmeldung durch die Lehrkräfte ist stets möglich. Damit funktioniert dieses Modell auch, wenn die digitale Infrastruktur an der jeweiligen Schule nicht oder nur sehr unzureichend ausgeprägt ist, wovon man nach den bisherigen Erfahrungen ausgehen muss. 

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Corona-Schutz in Kitas gewährleisten - GEW richtet sich mit Offenem Brief an Sozialministerin

Weil das Infektionsgeschehen in Sachsen-Anhalt und bundesweit nicht zurückgeht, hat sich die GEW Sachsen-Anhalt heute mit einem Offenen Brief an die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration gewandt. Darin wird die große Verunsicherung der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen dargestellt und ein abgestimmter einheitlicher Hygieneplan für alle Einrichtungen angemahnt. Als Präventionsmaßnahmen schlägt die GEW eine bessere Versorgung mit Schutzmasken, mehr Schnelltests sowie die Schließung der Einrichtungen über den Jahreswechsel vor.

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GEW veröffentlicht Gutachten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an Hochschulen

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind sehr spezielle und vielfältige Arbeitsplätze – und doch sind die grundlegenden Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten die Gleichen wie überall sonst. In einem eigens für die GEW erstellten Gutachten gibt uns Prof. Dr. Wolfhard Kohte von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg diverse Anforderungen für den Arbeitsplatz „Hochschule und Forschung“ mit auf den Weg. Wie bei allem gilt auch beim Gesundheitsschutz: Nur mit den Interessen- und Beschäftigtenvertretungen! Die Eile bei der Umsetzung von Pandemieplänen darf nicht die Mitbestimmungsrechte aushebeln.

Nach Gutachten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für Schulen, Kitas und Jugendhilfe vervollständigt das aktuelle Papier die Reihe zu den Anforderungen bei der Öffnung der Bildungseinrichtungen.

Das Gutachen findet sich hier

 

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GEW initiiert gerichtliche Überprüfung der vollständigen Schulöffnung

Ab 8. Juni soll nach den Vorstellungen der Landesregierung an den meisten Grundschulen in Sachsen-Anhalt wieder normaler Unterricht für alle stattfinden. Aufgrund einer weiten Öffnungsklausel der 6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurde durch das Bildungsministerium für die Schulen im Vorfeld per Erlass eigens die sonst generell gültige Abstandspflicht außer Kraft gesetzt. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens lässt die GEW Sachsen-Anhalt mittels einer Normenkontrollklage überprüfen. 

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"Risikogruppen" in Kitas und Horten

Arbeitsrechtliche Aspekte des Schutzes von Beschäftigten mit erhöhtem Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

Im Zusammenhang mit der Beendigung von Notbetreuungsregelungen in den Tageseinrichtungen und Horten im Rahmen der Corona-Pandemie wird verstärkt nachgefragt, wie mit Personen mit einem höheren Risiko zu verfahren ist und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es keine pauschale Bewertung von Risikopersonen gibt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in seinen „Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf“ beschrieben, unter welchen Voraussetzungen von einer erhöhten Gefahr auszugehen ist.

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