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Vorschlag des Sozialministeriums zur KiFöG-Novelle löst nicht alle Probleme

Die am 10. August von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgelegten Eckpunkte für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes hat die GEW mit Interesse zur Kenntnis genommen. Neben positiven Signalen sieht die GEW bei einigen Aspekten weiterhin deutlichen Verbesserungs- und Handlungsbedarf. Äußerst begrüßenswert ist, dass keinerlei Einschränkungen des Rechtsanspruchs vorgesehen sind.


Die von der GEW seit Jahren geforderte Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen will die Sozialministerin durch die Einrechnung von zehn Ausfalltagen im Personalschlüssel berücksichtigen. Das führt nach Einschätzung der GEW zu einer Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation von ca. 5 Prozent. „Wissenschaftliche Studien fordern hier eine Verbesserung von 25 Prozent, um die notwendige individuelle Förderung in den Kitas fachgerecht umzusetzen. Der neue Gesetzentwurf muss deshalb über die Vorschläge hinaus, deutliche Perspektiven für die Erreichung dieses Zieles bieten“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. Unklar bliebe auch, wie die mittelbare pädagogische Arbeit, also etwa Vor- und Nachbereitung, dabei Berücksichtigung findet. Für eine spürbare Entlastung der Kolleginnen und Kollegen sei dies aber unverzichtbar.


Hinsichtlich der Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern hat die GEW Zweifel, ob damit mehr Beitragsgerechtigkeit erreicht wird. Eine Begrenzung und soziale Staffelung von Elternbeiträgen könnte mehr Eltern entlasten und armutsgefährdete Familien besser unterstützen. Auch die Beibehaltung der aktuellen pauschalen Finanzierungsbeteiligung des Landes sieht die GEW kritisch. Selbst bei einer zukünftigen Erhöhung der Finanzpauschalen je Kind bliebe das Problem einer intransparenten Mittelzuführung und ungerechten Verteilung dieser Mittel weiterhin bestehen.


„Die Vorschläge des Sozialministeriums liegen jetzt auf dem Tisch; der Termin war überfällig, wenn bis zum Jahresende Entscheidungen getroffen werden sollen. Wir erwarten nunmehr einen kritischen Dialog im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mit allen Beteiligten und sind bereit, unsere Vorschläge und Expertise einzubringen“, so Gerth abschließend.

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