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Landesrechnungshof bestätigt Bedarf für bessere Finanzierung und mehr Personal an Kitas und Horten

In seinem Prüfbericht zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt hat der Landesrechnungshof deutliche Korrekturen angemahnt. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass der Finanzierungsanteil des Landes künftig nicht mehr durch gesetzlich festgelegte und auf Annahmen beruhenden Pauschalen zu erbringen sein sollte, sondern durch eine prozentuale Beteiligung an den tatsächlichen Personalkosten. Die GEW hatte diesen Vorschlag bereits in der Diskussion zur KiFöG-Novelle 2013 vorgeschlagen, um die Transparenz bei den verwendeten Landesmittel zu erhöhen.

Noch deutlicher wird der Landesrechnungshof bei den Fragen der Finanzierung des notwendigen Personals und der Einführung von einheitlichen Mindeststandards für den Betrieb von Kitas. „Der Landesrechnungshof hat heute deutlich gemacht, dass die Umsetzung des gesetzlichen Bildungsauftrages in den Tageseinrichtungen nur möglich ist, wenn mehr Personal vorgehalten wird, als dies bisher der Fall ist. Das Land muss dafür die entsprechenden Finanzen zur Verfügung stellen. Wir erwarten jetzt schnelle und beherzte Entscheidungen von der Landespolitik, um die derzeit schwierige Situation in den Tageseinrichtungen zu verbessern“, erklärte dazu Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt.

In diesem Zusammenhang mahnte sie auch eine Reform der Erzieherinnenausbildung an, die dringend notwendig sei, um den künftigen Fachkräftebedarf sicherzustellen. Abschließend sah Gerth durch viele Passagen im Prüfbericht des Landesrechnungshofes das langjährige Engagement und die Einschätzungen der GEW bestätigt: „Der heute vorgelegte Bericht greift viele von der GEW angemahnten Defizite in den Tageseinrichtungen auf. Dazu gehören u.a. die intransparenten und nicht auskömmlichen Finanzierungsbeteiligungen des Landes, unklare gesetzliche Regelungen zur Verantwortlichkeit von Landkreisen und Gemeinden sowie die generelle Unterfinanzierung des notwendigen pädagogischen Personals. Vorschläge zur Behebung dieser Defizite liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Zeit für eine konsequente und transparente Umsetzung.“

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