Höhergruppierungen, Angleichungszulage

Verfasst von Torsten Richter.

Lehrkräfte-Entgeltordnung TV-L: Antragsfristen, NEU: Verfahren für Einfachlehrkräfte

Die seit dem 1.August 2015 gültige neue Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (TV EntgO-L) hat bereits vielfach für Irritationen gesorgt. Wir hatten bereits hier informiert. Insbesondere für mögliche Antragsfristen ist die Situation unübersichtlich. Daher gibt die GEW nochmal Hinweise und Erläuterungen.

Höhergruppierung bis 31.7.2016 beantragen
Lehrkräfte, die am 31. Juli 2015 im Schuldienst der Länder beschäftigte waren, müssen eine etwaige Höhergruppierung fristgerecht beantragen. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 31. Juli 2016. Der Antrag wirkt auf den 1. August 2015 zurück. Dies ergibt sich aus § 29a Absatz 4 TVÜ-L. Eine spätere Antragstellung ist (bis auf die Ausnahme im nächsten Absatz) nicht möglich.

Antragsformular hier.

Angleichungszulage (30 Euro) bis 31.7.2017 beantragen
Lehrkräfte, die einen Anspruch auf die Angleichungszulage von 30 Euro ab 1. August 2016 haben, können diese bis zum 31. Juli 2017 beantragen. Das betrifft alle Lehrkräfte in den Entgeltgruppen 9, 10 und 11, also u.a. tarifbeschäftigte Lehrkräfte an Grundschulen mit abgeschlossenem Vorbereitungsdienst oder mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR, Einfachlehrkräfte, Freundschaftspionierleiter oder Erzieher (in der Tätigkeit von Lehrkräften), Fachlehrer an BbS. Das ist in § 29a Absatz 5 Satz 1 TVÜ-L geregelt.

Für einen etwaigen Strukturausgleich hat die Angleichungszulage keine Auswirkungen. Nach § 12 TVÜL werden Höhergruppierungen auf den Strukturausgleich angerechnet, das heißt, der Strukturausgleich würde um den Betrag des höheren Entgelts der Höhergruppierung gekürzt. Die Angleichungszulage ist allerdings keine Höhergruppierung, sondern nur ein zusätzlicher Bruttobetrag ohne Auswirkungen auf sonstige Gehaltsbestandteile.

Antragsformular hier. 

Für Lehrkräfte die einen Anspruch auf Höhergruppierung und Angleichungszulage haben, gilt ein Antrag im Rahmen der längeren Frist bis 31. Juli 2017, zugleich als Antrag auf die Höhergruppierung auch dann, wenn dieser Antrag selbst nicht fristgerecht vor Ende Juli 2016 gestellt wurde. Diese Neuregelung ermöglicht die Höhergruppierung rückwirkend zum 1. August 2015, wenn lediglich der Antrag auf die Angleichungszulage noch fristgerecht bis Ende Juli 2017 gestellt wurde. Dies ist in § 29a Absatz 5 Satz 3 TVÜ-L geregelt.

Geltendmachung für Einfachlehrkräfte
Die GEW ist der Auffassung, dass es eine Chance gibt, Einfachlehrkräfte wie Lehrkräfte mit zwei Fächern einzugruppieren, also eine Höhergruppierung zu erreichen. Da der Arbeitgeber nach dem derzeitigen Stand eine solche Höhergruppierung ablehnt, will die GEW dies in einem Musterverfahren auf dem Klageweg durchsetzen.
Einfachlehrkräften empfehlen wir, bis spätestens 31.7.2016 einen Antrag auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 13, hilfsweise in die E 12 zustellen. Für den Fall der Ablehnung des Antrages auf Höhergruppierung durch den Arbeitgeber sollte die Angleichungszulage in Höhe von 30,00 € beantragt und gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass unabhängig von der Zahlung der Angleichungszulage der Antrag auf Höhergruppierung als Geltendmachung erhalten bleibt.

Antragsformular hier

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