"Risikogruppen" in Kitas und Horten

Verfasst von Michael Schultze am .

Arbeitsrechtliche Aspekte des Schutzes von Beschäftigten mit erhöhtem Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf

Im Zusammenhang mit der Beendigung von Notbetreuungsregelungen in den Tageseinrichtungen und Horten im Rahmen der Corona-Pandemie wird verstärkt nachgefragt, wie mit Personen mit einem höheren Risiko zu verfahren ist und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es keine pauschale Bewertung von Risikopersonen gibt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in seinen „Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf“ beschrieben, unter welchen Voraussetzungen von einer erhöhten Gefahr auszugehen ist.

Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben:

Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz). Da unspezifische Krankheitssymptome wie Fieber die Antwort des Immunsystems auf eine Infektion sind, können diese im Alter schwächer ausfallen oder fehlen, wodurch Erkrankte dann auch erst später zum Arzt gehen.

Auch verschiedene Grunderkrankungen wie z. B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, Krebserkrankungen oder Faktoren wie Adipositas und Rauchen scheinen das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen.

Bei älteren Menschen mit vorbestehenden Grunderkrankungen ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf höher als wenn nur ein Faktor (Alter oder Grunderkrankung) vorliegt; wenn mehrere Grunderkrankungen vorliegen (Multimorbidität) dürfte das Risiko höher sein als bei nur einer Grunderkrankung.

Für Patienten mit unterdrücktem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, oder wegen Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken, wie z. B. Cortison) besteht ein höheres Risiko.

Die verschiedenen vorgenannten Einflüsse und deren Kombinationsmöglichkeiten machen die Komplexität einer Risiko-Einschätzung deutlich. Daher ist eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht möglich. Vielmehr erfordert dies eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits)medizinischen Begutachtung.

(Stand 13.5.2020)

Beschäftigte, die aufgrund der Hinweise des RKI für sich selbst ein erhöhtes Risiko für einen schweren Infektionsverlauf erkennen, sollten sich einer medizinischen Begutachtung unterziehen. Das kann durch den behandelnden Arzt oder durch einen Betriebsarzt erfolgen. Von Vorteil wäre eine Aussage darüber, ob die Person für eine Betreuung von Kindern bzw. Jugendlichen eingesetzt werden kann bzw. welche Einschränkungen einzuhalten sind.

Wenn eine solche Expertise vorliegt, muss der Arbeitgeber aufgrund seiner allgemeinen Fürsorgepflichten und der Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dafür Sorge tragen, dass diese Personen in besonderer Weise geschützt werden können. Die allgemeinen Schutzmaßnahmen der aktuellen Hygienepläne reichen unseres Erachtens nicht aus, es sei denn, sie enthalten diese besonderen Schutzmaßnahmen.

Aufgrund des Tätigkeitsprofils pädagogischer Fach- und Hilfskräfte ist davon auszugehen, dass unter den Bedingungen des höheren Risikos für einen schweren Krankheitsverlauf der Schutzauftrag nur gewährleistet werden kann, wenn ein regelhafter Einsatz in der direkten Betreuung von Kindern bzw. Jugendlichen vermieden wird. Wenn ein solcher Einsatz dennoch verlangt wird, muss dargestellt werden, welche alternativen Schutzmaßnahmen zur Anwendung kommen.

Individualrechtliche Aspekte

Grundsätzlich besteht nach derzeitigem Rechtsstand kein Anspruch des gefährdeten Personenkreises auf eine Befreiung von der direkten Betreuungsarbeit mit den Kindern und Jugendlichen. Ein generelles gesetzliches Beschäftigungsverbot, wie es etwa im Mutterschutzgesetz verankert ist, gibt es nicht. Auch eine ärztliche Empfehlung hat deshalb keine direkte Auswirkung auf die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Dazu bedarf es einer ärztlichen Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit (Krankschreibung). Trotzdem kann der/die Beschäftigte verlangen, dass seinem/ihrem besonderen Schutzbedürfnis Rechnung getragen wird. Das ist bspw. durch die vorübergehende Übertragung einer anderen Tätigkeit im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung möglich. (z.B. Homeoffice, Arbeiten im Rahmen der Fortschreibung von Konzepten und Qualitätsstandards, Unterstützung von administrativen Arbeiten des Trägers etc.)

Während der Zeit des besonderen Schutzes von Risikopersonen besteht Anspruch auf Fortzahlung des vertraglich vereinbarten Arbeitsentgeltes. Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen auch während der besonderen Schutzmaßnahmen unverändert fortbestehen. Auch dann, wenn kein unmittelbarer Einsatz in der Einrichtung erfolgt.

Die vorübergehende Änderung von Arbeitsverträgen bedarf der Zustimmung des Beschäftigten. Von einer solchen Zustimmung ist dringend abzuraten. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass Arbeitgeber unter „Androhung“ einer (Änderungs-)Kündigung versuchen, Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Es wird dringend empfohlen nicht darauf einzugehen und sich Rechtsrat einzuholen. Jede Kündigung/Änderungskündigung muss dem Betriebs- bzw. Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt werden.

Wir gehen davon aus, dass weder die Kündigung noch die Änderungskündigung eine rechtssichere Option für die Arbeitgeber ist. Sollte es wider Erwarten dazu kommen, empfehlen wir allen Mitgliedern, umgehend mit der Rechtsstelle der GEW (0391/7355433) Kontakt aufzunehmen.  

Wir gehen derzeit davon aus, dass bei entsprechender ärztlicher Expertise ein Einsatz von Risikopersonen in der direkten Arbeit mit Kindern nicht erfolgt. Verlangt der Arbeitgeber entgegen der ärztlichen Empfehlung den Arbeitseinsatz, sollte der/die Beschäftigte dieser Aufforderung zunächst nachkommen. Eine Weigerung kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Der behandelnde Arzt/Betriebsarzt und der Betriebs- bzw. Personalrat ist umgehend zu konsultieren. Außerdem sollten sich der/die Betroffene unbedingt Rechtsrat einholen. GEW-Mitglieder können sich in der Rechtsstelle der GEW beraten lassen.

Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechtliche Aspekte

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz unterliegt der direkten Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrates (§ 87 Abs. 1 Ziffer 7, BetrVG, § 65 Abs. 1 Ziffer 13 LPersVG Sachsen-Anhalt). Im Hinblick auf die Regelungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf müssen bestehende Gefährdungsbeurteilungen ergänzt bzw. neu verfasst werden.

Wir Verweise hier auf die Empfehlungen der Berufsgenossenschaft: www.bgw-online.de/DE/ArbeitssicherheitGesundheitsschutz/Gefaehrdungsbeurteilung/Corona/Corona-Gefaehrdungsbeurteilung_node.html

Betrieblich sollte geklärt werden, wie Risikopersonen während der Gefährdungslage beschäftigt werden. Auch die BG geht davon aus, dass ein direkter Einsatz mit Kindern vermieden werden sollte. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass ein generelles Beschäftigungsverbot nicht besteht.

Betriebs- und Personalräte können Vereinbarungen darüber treffen, unter welchen Bedingungen einen Einsatz der Risikopersonen erfolgt. Hier ist zu empfehlen, diese Regelungen dem allgemeinen Infektionsgeschehen anzupassen.

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