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Tariferhöhung, Nachzahlung, Streikgeld

Angestellte Beschäftigte

Auch mit den Bezügezahlungen Juni 2019 wurden immer noch nicht die Tarifergebnisse vom Februar 2019 umgesetzt. Hierzu muss man Folgendes wissen: Mit dem Einigungspapier sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, es folgen Redaktionsverhandlungen, in denen alles detailliert in das Tarifwerk eingearbeitet werden muss. Diese dauern immer noch an, und damit ist auch eine Umsetzung der Einigung nicht endgültig möglich. 

 

Trotzdem stehen die Tabellen, die nur einer Erhöhungsberechnung bedürfen, fest. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt schreibt daher auf seiner Internet-Seite:

Die Zahlung der erhöhten Entgelte soll voraussichtlich im Vorgriff auf die Änderungstarifverträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung und unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit den Entgelten für den Monat Juli 2019 erfolgen.

Da noch Detailfragen mit den Gewerkschaften und in der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abzustimmen sind, werden insbesondere folgende Bestandteile der Tarifeinigung erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt:

  • Einführung und Überleitung der Tarifbeschäftigten in die neue Entgeltgruppe 9a,
  • Überleitung der Tarifbeschäftigten im Hinblick auf die Änderungen der Entgeltordnung,
  • Erhöhung der Garantiebeträge,
  • Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrer

Beamtete Beschäftigte

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die beamteten Beschäftigten bedarf einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Der Entwurf hierzu wurde im Juni in den Landtag eingebracht. Der Finanzauschuss des Landtages hat sich damit einverstanden erklärt, dass das Ende des Gesetzgebungsverfahrens nicht abgewartet werden muss, sondern dass ab dem Zahlmonat September Vorgriffszahlungen einschließlich der Nachzahlung erfolgen dürfen.

Einbehaltung von Bezügen wegen Streik, Streikgeld 

Mit den Zahlungen für Juni beginnen die Bezügestellen, Anteile der Bezüge aufgrund des Streikes einzubehalten. Dieses Vorgehen ist natürlich rechtens. GEW-Mitglieder bekommen den Netto-Abzug als Streikgeld erstattet. Hierzu ist das Streikgeld-Formular auszufüllen und zusammen mit einer Kopie des Bezügescheines, aus dem der Abzug hervorgeht, bei der GEW Sachsen-Anhalt einzureichen. Aufgrund der Ferien- und Urlaubszeiten bitten wir um Verständnis, dass die Auszahlungen ab dem Monat August 2019 erfolgen werden. Es besteht kein Grund zur Eile bei der Einreichung des Streikgeld-Formulares, es gibt keinen Endtermin, zu dem dies eingereicht sein muss.

grüner Pfeil Streikgeld-Formular

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