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Landesregierung schröpft Lehrkräfte

Ende Oktober hat die Regierung von Sachsen-Anhalt gravierende Änderungen bei der Arbeitszeit der Lehrkräfte beschlossen. Mit den Flexibilisierungen bei den Arbeitszeitregelungen lädt die Regierung die jahrelangen Versäumnisse einseitig auf den Schultern der Lehrkräfte und Schulen ab. Obwohl die Rentenerhöhung auf das 67. Lebensjahr erst 2032 in Gänze vollzogen sein wird, will das Land die Altersermäßigungen für 60- und 61jährige Lehrkräfte bereits jetzt komplett streichen. Das zeigt, dass Bildungs- und Finanzministerium jedes Augenmaß für die Gesundheit und Pflege des ihnen unterstellten Personals verloren haben.

Mit der Anpassung der Stundensätze für Mehrarbeit an das reguläre Einkommen der jeweiligen Lehrkraft vollzieht das Land nach langen Auseinandersetzungen endlich eine Selbstverständlichkeit und erfüllt damit eine grundlegende Forderung der GEW. Nach geltendem Tarif-Recht müssten für angeordnete und geleistete Mehrarbeit aber zusätzlich Zuschläge von mindestens 15 Prozent gezahlt werden. Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Durch die katastrophale Unterrichtsversorgung und die Nichtbesetzung zahlreicher Stellen an den Schulen spart das Land jährlich mindestens 50 Millionen Euro. Sich jetzt für die Bereitstellung von 15 Millionen Euro öffentlich zu feiern, zeigt einmal mehr, wie unseriös die Landesregierung argumentiert und wirtschaftet.“ Das Geld sei von Beginn an für eine auskömmliche Unterrichtsversorgung eingeplant gewesen.

Auch die Verknüpfung dieser Debatten mit der Streichung der Altersermäßigung für zahlreiche Beschäftigte hält die GEW für ein abgekartetes Spiel. „Im Sommer hat der Bildungsminister noch öffentlich versprochen, dass es keine Schnellschüsse geben werde. Jetzt haben wir es mit einem Wort- und einem Tabubruch zu tun. Die Erhöhung der Regelaltersgrenze wird erst in über zehn Jahren erreicht, aber bereits jetzt sollen die Lehrkräfte vollumfänglich die Belastungen tragen“, sagte Gerth weiter. Diese Tricksereien zeigten, dass es der Regierung nur um das Kaschieren ihres eigenen Versagens geht. „Neben dem Vertrauen zerstört dieses Vorgehen auch die letzten Haltelinien für einen freien Fall der Unterrichtsversorgung, da bereits jetzt viele Lehrkräfte mit spätestens 63 Jahren in die Rente wechseln. Die Belastungen durch das Streichen der Altersermäßigung werden aller Voraussicht nach noch mehr Lehrkräfte in Frühverrentung und Langzeiterkrankungen treiben – mit den entsprechenden Folgen für die Schulen und Kinder“, erklärte Gerth. Sie erwarte im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, dass diese Streichung zurückgenommen wird.

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