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Fragen und Antworten zum Brief des Landesschulamtes (Volksbegehren)

Das Landesschulamt hat einen Brief zum Volksbegehren an alle Schulleitungen geschickt, der zu großen Unsicherheiten an den Schulen führte. Die GEW SachsenAnhalt beantwortet deshalb einige Fragen zum Umgang mit dem Volksbegehren für Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen. 

Dürfen Lehrkräfte das Volksbegehren unterschreiben?

Ja, ganz eindeutig. Das gilt natürlich auch für allen anderen Beschäftigten an Schulen. Das Gesetz über Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) regelt in § 2 ausdrücklich: „Das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu beteiligen, haben alle Personen, die jeweils am Tag der Beteiligung das Wahlrecht zum Landtag von Sachsen‐Anhalt besitzen.“ Insofern handelt es sich hier um ein gesetzlich festgeschriebenes Recht.

Kann mir meine Schulleitung verbieten, in der Schule zu unterschreiben?

Nein, das darf sie nicht. Sie darf anweisen, dass sich Beschäftigte an Schulen nicht im Rahmen ihres Dienstes (Unterricht, Konferenzen, Dienstberatungen, Beratungsgesprächen mit den Eltern, ...) mit dem Volksbegehren beschäftigen und dort werben. Etwas Anderes steht auch nicht im Brief des Landesschulamtes. Was Lehrkräfte in ihrer Freizeit, u.a. in Pausen oder nach dem Unterricht machen, unterliegt nicht der Kontrolle durch die Schulleitung bzw. das Schulamt. Wenn also am „Schwarzen Brett“ im Lehrerzimmer eine Unterschriftenliste hängt, so darf man dort auch unterschreiben. Ebenso ist dort Werbung für das Volksbegehren möglich. Auch das wird im Brief des Landesschulamtes nicht bestritten.

Dürfen Lehrer*innen das Volksbegehren im Unterricht thematisieren?

Ja, sie dürfen. Ein Volksbegehren ist ein wichtiges und legitimes Mittel der Demokratie. Die neutrale Auseinandersetzung damit gehört zu den zentralen Aufgaben der Schule. So ist in §1 des Schulgesetzes von SachsenAnhalt festgehalten, dass junge Menschen durch die Schule „auf die Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft“ vorbereitet werden sollen. Die Kultusministerkonferenz hält in ihrem Beschluss „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historischpolitischer Bildung und Erziehung in der Schule” fest, dass „die nachhaltige Vermittlung von Kenntnissen über die Grundprinzipien einer freiheitlichdemokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung“ in jedem Fach wie auch außerhalb des Unterrichts zu fordern und zu fördern ist. Eine ausgeglichene Befassung mit dem Volksbegehren ist damit durch den Bildungsund Erziehungsauftrag der Lehrkräfte eindeutig gedeckt und sogar gewünscht.

Darf die Schulleitung die Unterschriftenbögen abnehmen und vernichten?

Nein, das darf sie natürlich nicht. So eine Unterschriftenliste ist ein amtliches Dokument, das Volksbegehren ist im Ministerialblatt veröffentlicht, die Listen entsprechen einem amtlichen Muster. Die Vernichtung von Eintragungen verfälscht das Ergebnis des Volksbegehrens und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Bürger*innen, deren Eintragungen vernichtet wurden. Man setzt sich damit dem Vorwurf der Wahlfälschung aus.

Wie reagiert man als Beschäftigte oder Beschäftigter an Schulen, wenn man von Eltern nach dem Volksbegehren gefragt wird?

Soweit dies im dienstlichen Zusammenhang erfolgt (Elterngespräche oder Konferenzen) kann man den Eltern sachlich, ohne dafür zu werben, mitteilen, wo Informationen zum Volksbegehren zu finden sind. Erfolgt die Ansprache außerhalb des Dienstes, u. a. bei einem Treffen am Nachmittag, sind alle Beschäftigten an Schulen frei in ihrer Argumentation, soweit diese sich im Rahmen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegt.

Muss man die Eltern darauf hinweisen, dass diese in Elternversammlungen nach dem Brief des Landesschulamtes nicht zum Volksbegehren sprechen dürfen?

Nein, das gehört nicht zu den Pflichten der Lehrkräfte. Und selbst wenn man die Anweisung dazu erhalten würde, bestimmen die Elternvertretungen, was in ihren Versammlungen passiert. Der Landeselternrat sagt dazu: „Was auf Schulelternratssitzungen und Elternversammlungen geschieht, wird demokratisch mit der Abstimmung der Tagesordnung festgelegt. Da hat keine Behörde, kein Schulleiter oder Lehrer Vorgaben zu machen. Der aktuelle Unterrichtsausfall, der fehlende Lehrernachwuchs und das absehbare Rentenalter vieler Lehrer beschäftigen die Eltern. Da ist es nur schlüssig, dass das Volksbegehren auch auf die Tagesordnung von Elternversammlungen gelangt. Jede Intervention in eine solche Tagesordnung wäre ein fataler Eingriff in elterliche Rechte und ebenso in eine demokratische Willensbildung.“

Kann man auch Personen einladen, die vor Ort „Rede und Antwort stehen”?

Unsere Kolleginnen und Kollegen kommen auch gern zu Personalversammlungen oder zu offenen Mitgliederversammlungen der GEW an die Schulen und informieren dort.
Zu Personalversammlungen lädt der Schulpersonalrat ein und legt die Tagesordnung fest. Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften bzw. Vertreter*innen des Lehrerbezirksoder des Lehrerhauptpersonalrates können eingeladen werden.
Offene Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften können ebenfalls nach Absprache mit den Schulleitungen bzw. den Schulträgern in den Schulen stattfinden. Auch hierzu können Gewerkschaftsoder Personalratsvertreter*innen eingeladen werden.

Wo kann ich weitere Informationen zum Volksbegehren erhalten?

Auf der Website des Volksgehrens unter denmangelbeenden.de und auf der Seite der GEW SachsenAnhalt unter gewsachsenanhalt.net bekommt man weitere Informationen.

Kann ich diese Informationen auch zum Aushängen herunterladen?

Natürlich. Hier ist eine entsprechende pdf-Datei zum Herunterladen.

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