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Corona-Virus: Landesregierung beschließt Maßnahmepaket

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sondersitzung ein Maßnahmepaket beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus im Land zu erschweren. „Die Landesregierung steht in enger Abstimmung mit dem Bund und den Kommunen in Sachsen-Anhalt. Ziel all unserer Bemühungen ist es, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Gefahren, aber auch die Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen dabei so gering wie möglich zu halten“, erklärte
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Ein Koordinierungsgremium zwischen Bund und Ländern wurde eingerichtet. 

So werden die allgemeinversorgenden Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt aufgefordert, planbare Aufnahmen möglichst auszusetzen, um  Aufnahmekapazitäten für Corona-Patienten bereit zu halten. Aktuell habe es höchste Priorität, das Gesundheitswesen auf die anstehenden Belastungen vorzubereiten, betonten Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Grimm-Benne dankte in diesem Zusammenhang insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihren Einsatz: „Wir stehen gemeinsam vor einer großen Herausforderung.“ Die Bundesregierung habe zugesagt, durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicherzustellen, dass die für die Krankenhäuser durch das Verschieben planbarer OPs entstehenden wirtschaftlichen Folgen durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden, bzw. Boni für zusätzliche Kapazitäten erfolgen, informierte der Ministerpräsident.

Zudem wurde beschlossen, von Montag, 16. März, bis einschließlich Montag, 13. April (Ende der Osterferien) Schulen und Kindertageseinrichtungen zu schließen. Die Dienstpflicht bleibt bestehen. Für Notsituationen wird es unterrichtliche Angebote geben. Eine Notbetreuung in den Grundschulen, den Horten und Kindertageseinrichtungen wird gesichert. „Es wird alles dafür getan, dass Schülerinnen und Schülern kein Nachteil durch diese Situation entsteht. Wir stellen sicher, dass mehrere Szenarien hinsichtlich der Abschlussarbeiten und Zentralabiturprüfungen umgesetzt werden können. Für jede Schülerin und für jeden Schüler wird es Möglichkeiten geben, die Abschlussprüfungen abzulegen. Entsprechende Maßnahmen wurden eingeleitet“, so Bildungsminister Marco Tullner.

Beratungsstellen wird empfohlen, statt persönlicher Beratungsgespräche möglichst andere Kommunikationswege zu nutzen.

Haseloff informierte darüber, dass Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Virus in Schwierigkeiten kommen, mit Hilfen rechnen können. So habe der Bund Verbesserungen bei der Kurzarbeit und Liquiditätshilfen zugesagt. Sachsen-Anhalt werde bei der Bewältigung der Krise eng mit dem Bund zusammenarbeiten. Das gelte sowohl für die Ebene der Staatskanzlei wie auch hinsichtlich der Bereiche Gesundheit und Inneres.

Bisher gibt es in Sachsen-Anhalt 33 Infizierte (Stand: 11.30 Uhr), Kontaktpersonen werden konsequent unter Quarantäne gestellt, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und insbesondere auch betagte Menschen besonders zu schützen.

Zur Abstimmung wird es am Nachmittag auf Einladung von Haseloff eine Telefonschaltkonferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern in
Sachsen-Anhalt geben.

Pressemitteilung Nr. 119/2020 des Landes Sachsen-Anhalt

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