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Dokumentationspflicht für Lehrkräfte nicht nachvollziehbar

In einem Brief an die Schulleitungen aller Gymnasien und Gesamtschulen hat das Landesschulamt „Hinweise des Ref. 24 LSchA aus Anlass der zeitweiligen Schulschließungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19“ gegeben. Unter anderem heißt es hier: „Hinweis an alle Lehrkräfte zur täglichen Dokumentation ihrer Aktivitäten in Bezug auf Lernangebote für Schülerinnen und Schüler u.ä. / Übermittlung dieser Dokumentation an die Schulleitungen (z.B. jeden Freitag)“ 

Rechtlich gesehen greift hier die ArbZVO-Lehr § 2 „Soweit die Lehrkräfte nicht Unterrichtsverpflichtungen oder andere dienstliche Verpflichtungen zu bestimmten Zeiten wahrzunehmen haben, sind sie in der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitlich nicht gebunden."

Diese Zeiten unterliegen keiner Dokumentationspflicht, sondern sind individuell zum Zwecke der Erfüllung der Regelstundenzahl und anderer Aufgaben zu planen. Aus Sicht der GEW ist eine solche Anordnung nicht rechtskonform. Aus diesem Grund haben sich sowohl der Landesverband der GEW als auch der Lehrerhauptpersonalrat und die Lehrerbezirkspersonalräte an das Ministerium für Bildung bzw. an das Landesschulamt gewandt, mit der Aufforderung diese Anordnung wieder zurückzunehmen.

Sowohl das Ministerium als auch das Landesschulamt haben auf die Einwände reagiert und ausgeführt, dass Arbeitszeiten nicht dokumentiert werden sollen. Es wird davon ausgegangen, dass die jeweils unterbreiteten Lernangebote an die Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Fach und der jeweiligen Klassenstufe zu dokumentieren sind.

Aktuell wird Unterricht anders organisiert, und zwar von Schule zu Schule in unterschiedlicher Weise. Dies kann unproblematisch von der Schulleitung nachgewiesen werden, denn diese ist ohnehin in der Pflicht eine entsprechende Aufgabenerteilung und -kontrolle durchzuführen. Den dazu erforderlichen Aufwand durch jede Lehrkraft individuell nachzuweisen, ist also entbehrlich. Nach individuellem Aufwand differenzierbare Konsequenzen (dienstrechtlich, Besoldung, Vergütung) sind rechtlich nicht möglich, sofern die Aufgabenerteilung erfolgte. Der Hinweis auf eventuelle spätere Möglichkeiten der Rechtfertigung gegenüber Eltern ist nicht nachvollziehbar.

Als GEW-Personalrätin fällt mir dazu nur noch ein „Hoch lebe die Bürokratie!“ Wozu im Bildungsministerium eine „AG Entbürokratisierung“ einberufen, wenn man das Gegenteil praktiziert.

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