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GEW initiiert gerichtliche Überprüfung der vollständigen Schulöffnung

Ab 8. Juni soll nach den Vorstellungen der Landesregierung an den meisten Grundschulen in Sachsen-Anhalt wieder normaler Unterricht für alle stattfinden. Aufgrund einer weiten Öffnungsklausel der 6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurde durch das Bildungsministerium für die Schulen im Vorfeld per Erlass eigens die sonst generell gültige Abstandspflicht außer Kraft gesetzt. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens lässt die GEW Sachsen-Anhalt mittels einer Normenkontrollklage überprüfen. 

Besonders in den Grundschulen kommen sich Kinder und Lehrkräfte sehr nahe. Die sonst in allen gesellschaftlichen Bereichen gebotenen und angemahnten Abstandsregeln gerade hier außer Kraft zu setzen, hält die GEW Sachsen-Anhalt für äußerst fahrlässig. Die geplante Bildung von festen Gruppen, die sich nicht begegnen sollen, ist in den Schulen kaum umsetzbar und wird beim Übergang in den Hort gänzlich ad absurdum geführt. Die Gesundheitsgefahr für die betroffenen Lehrkräfte ist nicht kalkulierbar und sorgt bei vielen Beschäftigten für enorme Verunsicherungen. Deshalb unterstützt die GEW eine betroffene Grundschul-Lehrkraft bei einer Normenkontrollklage am Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gegen das Vorgehen der Landesregierung. Damit soll überprüft werden, ob das Bildungsministerium berechtigt war, die Gesundheitsregel der Eindämmungsverordnung eigenständig auszusetzen.

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, sagte dazu heute in Magdeburg: „In den Grundschulen treffen sich die sechs- bis zehnjährigen Kinder auf engstem Raum im Unterricht, auf den Fluren und auf den Außengeländen, ihr Sozialverhalten ist nicht auf Abstand programmiert. Diese Schulen vollständig zu öffnen, setzt die Lehrkräfte und die Kinder einem enormen Risiko aus. Wir möchten mit der Klage überprüfen lassen, ob das Bildungsministerium zu diesem einseitigen Schritt berechtigt war.“ Natürlich wisse man um den großen Wunsch von Eltern und Gesellschaft nach einer Rückkehr zur Normalität. Dies dürfe aber nicht dazu führen, die rechtlichen Grundsätze sowie normalen Verwaltungs- und Entscheidungswege zu ignorieren.

Mit einem Bescheid des Gerichts wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Konsequenzen für den weiteren Verlauf des Schulbetriebs hängen sehr von den gerichtlichen Vorgaben ab.

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