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Neue Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte

Verdeckte Arbeitszeiterhöhung

Die Corona-Pandemie hat den Personalmangel an unseren Schulen noch offensichtlicher gemacht. Das Bildungsministerium ist seit Jahren nicht in der Lage, genügend Lehrkräfte einzustellen. Die GEW-Forderung nach Einführung von freiwilligen Arbeitszeitkonten, mit denen vorübergehend Unterrichtsausfälle vermindert und gleichzeitig die Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten gewährleistet werden könnte, hat das Land abgelehnt.

Vielmehr wird durch einen Flickenteppich von Maßnahmen versucht, die Misere irgendwie in den Griff zu bekommen. So wurden an den Sekundarschulen die Stundentafel und die schülerbezogene Stundenzuweisung gekürzt. Weiterhin wurde die Altersermäßigung für die 60- und 61jährigen Lehrkräfte gestrichen und damit deren Arbeitszeit erhöht. Nun werden die Schulen mit Änderungen im Flexi-Erlass und mit Mehrarbeit konfrontiert. 

Erfolge der GEW-Personalräte

Im Rahmen der ganzen Veränderungen konn-ten unsere Personalräte durch hartnäckige Verhandlungen wichtige Verbesserungen erreichen. So wird ab sofort Lehrplanunterricht in Form von Projekttagen als gehaltener Unterricht abgerechnet. Ebenso konnte die Bandbreite des flexiblen Einsatzes an BbS von neun Stunden über bzw. unterhalb der Unterrichtsverpflichtung auf sechs Stunden reduziert werden, wobei ein solcher Einsatz mit mehr als vier Stunden nur mit Zustimmung der Lehrkraft erfolgen soll. Weiterhin wurden die möglichen Flexi-Stunden für Teilzeitbeschäftigte reduziert.

Weitere Regelungen

Nach dem Flexi-Erlass1) können weiterhin bis zu vier Unterrichtsstunden pro Woche als Mehrzeiten angeordnet werden. Bei diesen „Flexi-Stunden“ kann die Lehrkraft am Ende des Schuljahres entscheiden, ob man diese bezahlt haben oder als Arbeitszeit im nächsten Schuljahr abgelten will. Geregelt wurde, dass Lehrkräfte die Möglichkeit haben, so genannte freiwillige Zusatzstunden zu leisten. Die am Ende des Schuljahres aufgelaufenen tatsächlich gehaltenen Zusatzstunden werden gegen eventuelle Minderzeiten aufgerechnet, die verbleibende Summe wird ausgezahlt. Was auf den ersten Blick gut aussieht – Freiwilligkeit und Bezahlung im Wert der Regelstunden – ist aus Sicht der GEW nichts anderes als eine verdeckte Arbeitszeiterhöhung. Jede Lehrkraft muss persönlich für sich die Entscheidung treffen, ob ein zusätzliches Stundenkontingent auch unter den Aspekten der Erhaltung der eigenen Gesundheit und der Zeit für Familie oder Hobby wirklich machbar ist. Die GEW sieht diese Regelung sehr skeptisch.

Neu ist, dass Mehrarbeit verpflichtend anordnet werden kann, wenn „zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern“. Mehrarbeit wird nur dann bezahlt, wenn mindestens vier Mehrarbeitsstunden im Monat angefallen sind. Insgesamt dürfen bei der Nutzung dieser drei Möglichkeiten (Flexi-Stunden, Zusatzstunden, Mehrarbeit) nur fünf Unterrichtsstunden pro Woche über der Regelunterrichtsverpflichtung angeordnet werden. Die Regelung zur Mehrarbeit im Schuldienst konnten unsere Kolleg*innen im Lehrerhauptpersonalrat auch unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten nicht verhindern.

Ein Überblick über die neuen Regelungen und die Rechtsgrundlagen sind auf der Rückseite der Info zu finden, die man hier herunterladen kann.

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