"Bildungsministerium verhöhnt Kinder mit Körperbehinderungen oder Sinnesschädigungen"

Verfasst von Torsten Richter.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses von Eltern der Kinder an Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte

Nachdem Elternvertreter des Landesbildungszentrums für Körperbehinderte in Halle zwei Wochen lang keine Antwort auf ihren „Brandbrief“ zum Notstand an den Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte vom Bildungsministerium erhielten, meldete sich eine beauftragte Referatsleiterin mit einem inakzeptablen Schreiben. Außer der frechen Behauptung, die Schulen könnten den notwendigen Einsatz der Pädagogischen Mitarbeiter eigenverantwortlich regeln und die sonderpädagogische Förderung, lerntherapeutische Angebote und pflegerische Versorgung seien auch nach Abzug von einem Drittel bis der Hälfte der Pädagogischen Mitarbeiter gesichert, gibt es keine Erklärung für den um 50% verschlechterten Betreuungsschlüssel.

 

Unter Missachtung der aktuellen Rechtsprechung des Landessozialgerichtes, das die Verantwortung für die notwendige Förderung, Betreuung und Unterstützung der Schüler an Förderschulen als Verantwortung des Landes bekräftigt, schreibt das Ministerium einfach „Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch keine „Schülerbegleitkräfte“.“
Ohne auf die teilweise erheblichen sensorischen, motorischen und gesundheitlichen Einschränkungen einzugehen, behauptet das Ministerium ohne Angabe von Gründen, dass die individuelle Unterstützung des Unterrichtes durch Pädagogische Mitarbeiter für Kinder mit körperlichen Behinderungen oder Sinnesschädigungen „nicht durchgängig erforderlich“ sei. Ein PM müsse sich eben um zwei Klassen gleichzeitig kümmern. Der Lernerfolg von blinden, hörgeschädigten oder auf den Rollstuhl angewiesenen Schülern scheint nicht so wichtig zu sein.

Die Kinder mit Körperbehinderung, Sinnesschädigung oder schweren Erkrankungen und Mehrfachbehinderungen sowie deren Eltern fühlen sich zusätzlich verhöhnt, wenn das Ministerium erklärt, die Schüler könnten „freiwillig“ auf lerntherapeutische Angebote in den Ferien verzichten um den Lernbetrieb besser abzusichern. Das Ministerium will damit den z. T. schwer mehrfachbehinderten Kindern noch das letzte Stück von Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben nehmen.
Die Relevanz der UN-Behindertenkonvention ist dem Bildungsministerium völlig egal. Die ohnehin extrem benachteiligten Kinder und Eltern haben eben Pech, wenn sie diese Rechte nicht individuell vor Gericht einklagen könnten.
Die empörten Eltern haben sich am 07.09.2016 in Halle zu einem ersten Treffen des neuen Aktionsbündnisses von Eltern der Kinder an Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte in getroffen. Dazu haben Eltern aus allen betroffenen Regionen des Landes Kontakt aufgenommen. Insbesondere verurteilen wir den einer Demokratie unwürdigen Umgang des Landes mit den Schulleitungen und dem pädagogischen Personal und Betreuungskräften! Das Landesschulamt will im Auftrag des Bildungsministeriums die Schulen dazu zwingen „eigenverantwortlich“ die Förderangebote für kranke und behinderte Kinder zu kürzen!

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

  1. Wir fordern nachdrücklich die sofortige Rücknahme der Abordnungen von Pädagogischen Mitarbeitern und Betreuungskräften von den Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte und die Anwendung des zuvor geltenden Berechnungsschlüssels!
  2. Wir verlangen die fachgerechte Absicherung der pflegerischen, medizinischen und therapeutischen Versorgung unserer Kinder an den Förderschulen!
  3. Wir fordern von Finanzausschuss und Finanzministerium die sofortige Bereitstellung und Freigabe der erforderlichen Haushaltmittel zur Erfüllung des Bildungsauftrags und der Absicherung von vollumfänglicher Teilhabe von Kindern mit Handicaps!
  4. Eine landesweite Petition zur Durchsetzung dieser Ziele wird gestartet.
  5. Zur nächsten Sitzung des Landtages am 29./30.9. wird unter Einbeziehung weiterer Bündnispartner zu einer landesweiten Demonstration aufgerufen:

Für menschenwürdige Schule und Teilhabe aller Kinder!
- Umgehende Einstellung von Pädagogischen Mitarbeitern für alle Schulformen! Sofortige Rücknahme der verantwortungslosen Abordnungen!
- Durchsetzung der Rechte der UN-Behindertenkonvention und Kinderkonvention für alle Kinder in unserem Land!
- Einhaltung von Recht und Gesetz und der Fürsorgepflicht den Lehrkräften, PMs und Schulleitungen gegenüber durch das Land Sachsen-Anhalt!

Aktionsbündnis der Eltern von Kindern an Förderschulen für Körperbehinderte und Sinnesgeschädigte

Silva Preuß
(Schulelternratsvorsitzende Landesbildungszentrum für Körperbehinderte Halle)

Frank J. Biedermann
(Elternvertreter und Vorstand Förderverein, Förderschule für Körperbehinderte in Dessau-Roßlau)

Sabrina Miethke
(Schulelternratsvorsitzende Landesbildungszentrum Tangerhütte)

Anke Faust
(Schulelternratsvorsitzende Landesbildungszentrum für Blinde und Sehgeschädigte Halle)

Manuela Alscher-Sehm
(Schulelternratsvorsitzende Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte Halle)

(Telefonnummern oder eMail-Angaben können bei uns erfragt werden)

 

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