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Rechtsnormenhierarchien im Überblick

Orientierungshilfen über Vorschriften im Schulalltag

Leistungsbewertungserlass, Schulgesetz, Landesverfassung, Hausordnung, Verordnung über den Vorbereitungsdienst: Es gibt viele Vorschriften, die das Schulleben regeln – und feine aber kleine Unterschiede. So wird z. B. eine Beschwerde über die Benotung eines Tests maximal behördenintern überprüft, die Bewertung einer Abiklausur kann hingegen im Extremfall schon mal vorm Verwaltungsgericht landen. Na klar – ist ja auch „wichtiger“ – heißt: Die Abiklausur wird als Verwaltungsakt eingestuft, der Test nicht. Wenn wir jederzeit entscheiden möchten, was genau denn jetzt ein Verwaltungsakt ist, müssten wir zusätzlich zum Lehramt noch Jura studieren. Grundsätzliche Kenntnisse des Schulrechts sind jedoch von großem Vorteil und werden auch von uns Lehrkräften verlangt!

Eine Orientierung, wie wichtig etwas ist, gibt die folgende Rechtsnormenhierarchie:

Hierarchieebene Beispiel Anmerkungen
Bundesverfassung Grundgesetz beschlossen von verfassungsgebender Versammlung, vielfach geändert oder ergänzt vom Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit
Landesverfassung Landesverfassung Sachsen-Anhalt beschlossen von verfassungsgebender Versammlung, Landtag Sachsen-Anhalt
Gesetz Schulgesetz LSA regelt alles Wesentliche, beschlossen vom Landtag
(Rechts)Verordnung Verordnung über Berufsbildende Schulen Konkretisierung von Gesetzen, Regierung oder Ministerium wird per Gesetz ermächtigt
Verwaltungsvorschrift (Erlass, Verfügung) Leistungsbewertungserlass Allgemeinbildende Schulen Detailvorschriften, Auslegungen von Gesetzen und Verordnungen, Ministerien oder Fachreferate
Satzungen, Richtlinien Hausordnung der Schule Regelungen der untersten Ebene zur Ermöglichung der Selbstverwaltung, z. B. Dienststellenleitung/Personalrat

Richtlinien für die praktische Anwendung

Verfassungen, Gesetze und Verordnungen entfalten Außenwirkung, d. h. Verstöße können im Streitfall gerichtlich verhandelt werden. Untere Ebenen dürfen den oberen Ebenen nicht widersprechen (Ordnungsprinzip). Falls doch gilt: Ober sticht Unter. Beispiel: Die Hausordnung darf nicht festlegen, dass die Schulpflicht schon nach acht Jahren endet.

Konkrete Beispiele für den Bereich „öffentliche Schulen“

Grundgesetz Art. 7, (1). Das gesamte Schulwesen steht unter Aufsicht des Staates
Landesverfassung Art. 25 (2). Es besteht allgemeine Schulpflicht
Schulgesetz LSA Art. 40. (1) Die Schulpflicht endet zwölf Jahre nach ihrem Beginn
Verordnung über Berufsbildende Schulen (2) Das Schulverhältnis von nicht schulpflichtigen Schülerinnen oder Schülern kann auch durch schriftlichen Bescheid der Schulleiterin oder des Schulleiters beendet werden
Leistungsbewertungserlass Allgemeinbildende Schulen 4.1.2 Klassenarbeiten und Klausuren sind mindestens eine Woche vorher anzukündigen
Hausordnung der Schule Der Unterricht erfolgt nach folgendem Zeitplan: 1. Std.: 8:00 - 8:45 Uhr | 2. Std.: 8:45 - 9:30 Uhr

Sollte es wirklich mal hart auf hart kommen, ist eine professionelle rechtliche Beratung jedoch unumgänglich – und diese kann teuer werden. Allerdings nicht für GEW-Mitglieder, denn der Berufsrechtsschutz von der Erstberatung bis zur Vertretung vor Gericht ist in der Mitgliedschaft enthalten – und für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sogar beitragsfrei!

Gut zu wissen – Schuldstufen und Haftung

„Na, da können Sie sich jetzt aber warm anziehen“ hört man oft als Lehrkraft im Vorbereitungsdienst von höherer Stelle, wenn ein Fehler unterlaufen ist. Besonders ungemütlich wird es, wenn damit eine Androhung hoher finanzieller Forderungen einhergeht. Generalschlüssel „verloren“, Beamer fallen lassen, ein physikalisches Lehrmittel für mehrere tausend Euro falsch bedient – wann und wie viel muss ich denn zahlen?

Die zunächst gute Nachricht: Für alle Schäden, die ich im Rahmen meiner dienstlichen Tätigkeit verursache und auch verschuldet habe, kommt mein Dienstherr auf („Amtshaftung“ nach § 34 Grundgesetz). Das gilt auch für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, die sich Angestelltenverhältnis befinden.

Allerdings gilt auch, dass bei „grober Fahrlässigkeit und Vorsatz“ ein „Rückgriff“ vorbehalten ist. Im zweiten Satz wird jedoch darauf verwiesen, dass bei „grober Fahrlässigkeit und Vorsatz“ ein „Rückgriff“ vorbehalten bleibt. Der Dienstherr kann also in diesen Fällen den entstandenen Schaden zurückfordern (Regress). Ob ich ohne zusätzliche Absicherung für den Schaden aufkommen muss hängt also davon ab, wie mein Verschulden eingestuft wird. Dass bei Vorsatz niemand für mich einspringt, braucht wohl nicht weiter erläutert zu werden. Die Fälle grober Fahrlässigkeit können durch eine Diensthaftpflichtversicherung abgesichert werden. Wird also die grobe Fahrlässigkeit festgestellt, so übernimmt die Diensthaftpflicht den Schaden.

Wo aber ist die Grenze zwischen „leichter“ und „grober“ Fahrlässigkeit? Und ist mit einer Diensthaftpflicht auch der „dienstliche Schlüssel“ abgesichert? Fragen, die sich GEW-Mitglieder nicht zu stellen brauchen. In unserer Mitgliedschaft ist die Diensthaftpflicht inklusive Schlüsselversicherung enthalten – für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sogar beitragsfrei.

Gut zu wissen – Beamtenrecht

Für Beamt*innen werden keine Tarifverhandlungen über Gehalt und Arbeitszeit geführt, sondern die Besoldung/Arbeitszeit wir per Beamtengesetz geregelt. Wir sind unserem Dienstherrn aber nicht willkürlich ausgeliefert. Lehrkräfte haben ein Recht auf Bildung von Personalvertretungen und den Zusammenschluss in Gewerkschaften. Zu den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ gemäß Artikel 33, (5) Grundgesetz zählt nach derzeitiger Rechtsprechung allerdings auch das „Streikverbot“.


Malte Gerken
Vorstandsbereich Berufsbildende Schulen

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