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Altersteilzeit: Änderung der Rechtssprechung möglich - sofort handeln!

Vor dem Bundesarbeitsgericht fand am 13.12.2016 eine Verhandlung wegen Altersteilzeit aufgrund des Altersteilzeittarifvertrages in Sachsen-Anhalt statt. 

Als Ergebnis dieser Verhandlung stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Revision gegen eine die Altersteilzeit ablehnende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt erfolgreich ist. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um ein Verfahren eines Beschäftigten aus einer Behörde des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.Wir wissen nicht, wie das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung begründen wird, da das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung noch nicht begründet hat. Dies wird erst in einigen Wochen erfolgen.

Um jedoch nichts unversucht zu lassen, weisen wir unsere Mitglieder daraufhin,

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Beamtenbesoldung nicht verfassungsgemäß?

Das Land Sachsen-Anhalt ändert aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes das Landesbesoldungsgesetz, um eine Unteralimentation zu vermeiden. Dieses Ziel wird nach Auffassung der GEW nicht erreicht und es wird daher den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen vorsorglich empfohlen, wegen des Verstoßes gegen den Alimentationsgrundsatz noch in diesem Kalenderjahr Widerspruch einzulegen (Muster im Text unten).

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Simone König leitet übergangsweise Landesschulamt

Kurzmitteilung

Das Landesschulamt wird übergangsweise von einer Mitarbeiterin des Bildungsministeriums geführt. Ein Ministeriums-Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es handele sich um Simone König, die Referatsleiterin für Personalangelegenheiten. Der bisherige Amtsinhaber Klieme war Ende vergangener Woche von Bildungsminister Tullner überraschend abgesetzt worden. Deswegen gibt es innerhalb der Regierungs-Koalition Streit.

Quelle: MDR

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Kompromiss zu Sprachlehrern gefunden - Chaos vorprogrammiert

Kurzmitteilung

Der Landtagsausschuss für Bildung hat die Weiterbeschäftigung der bis Jahresende befristeten Sprachlehrer empfohlen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kolb-Janssen, erklärte, sollen etwa 83 Sprachlehrer weiter beschäftigt werden. Die Linken kritisierten den Kompromiss. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lippmann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn 100 Kräfte ausschieden und nicht gleichzeitig 100 neu eingestellt würden, sinke die Unterrichtsversorgung.
Quelle: MDR Sachsen-Anhalt

Damit fehlen trotzdem Sprachlehrkräfte an den Schulen, es muss eine Auswahl erfolgen, falls tatsächlich 83 weiterbeschäftigt werden können und dies auch wollen und keiner weiß, an welcher Schule. Die Schulen haben keine Kenntnis über den Fortgang des Sprachunterrichtes. Sichere und verantwortungsvolle Planung und sinnvolle Unterrichtsorganisation sehen anders aus.

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Direktor des Landesschulamtes abberufen

Kurzmitteilung

Der Direktor des Landesschulamtes, Klieme, ist von seinem Amt abberufen worden. Wie Bildungsminister Tullner MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, wurde Klieme in das Landesinstitut für Lehrerbildung in Halle versetzt. Grund sei das unbefriedigende Tempo bei der Besetzung von freien Stellen an den Schulen. Hier werden vor allem Sprachlehrer und Sonderpädagogen gesucht. Klieme war noch vom früheren Kultusminister Dorgerloh in das Amt berufen worden, allerdings auf Probe. Die zweijährige Probezeit wäre dieser Tage zu Ende gegangen.

Quelle: MDR Sachsen-Anhalt

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Ulrich Härtel als Leiter des Vorstandsbereiches Tarif und Recht berufen

Kurzmitteilung

Der Landeshauptausschuss hat am 25.11.2016 den Kollegen Ulrich Härtel mit den Aufgaben des Vorstandsbereiches Tarif und Recht betraut. Die bisherige Leiterin Eva Gerth wurde bei der letzten Landesdelegiertenkonferenz als Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt gewählt, damit war der Vorstandsbereich unbesetzt. 

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Haseloff als Lehrer - unpassende PR-Aktion

Kurzmitteilung

Am 23. November 2016 hielt MP Haseloff eine Unterrichtsstunde an der Landesschule Pforta. Mit dabei: Bildungsminister Marco Tullner. Fast zeitgleich demonstrierten an der Grundschule Hanoier Straße in Halle die Eltern gegen den bestehenden Lehrermangel, der die Schule zwingt, mehr zu betreuen als zu unterrichten. Dieser Zustand besteht sein Schuljahresbeginn.

Zur PR-Aktion des "Landesvaters" und zur schulischen Wirklichkeit external link 16 interviewte der Deutschlandfunk die Landesvorsitzende Eva Gerth. 

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Sprachunterricht: Bewährte Strukturen erhalten

Parallel zur Landtagssitzung in dieser Woche soll es eine Einigung zur weiteren personellen Ausstattung des Sprachunterrichts geben. Bildungsminister Marco Tullner hat endlich den Bedarf erkannt und spricht von 75 Stellen, die verlängert werden sollen. Insgesamt bedeutet dies dennoch ein Abbau fast jeder zweiten Stelle.

Seit Monaten leisten die etwa 230 Lehrkräfte für den Sprachunterricht eine kompetente und engagierte Arbeit. Nach jetzigem Stand wird es ab Januar nächsten Jahres 50 dauerhafte Stellen geben. Trotz der in Aussicht gestellten Verlängerung einiger Verträge werden zum Jahreswechsel über 100 Lehrkräfte weniger für den Unterricht zur Verfügung stehen. Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, äußerte erneut ihr Unverständnis über diesen Kahlschlag: „Schon jetzt kann der Bildungsminister keine ausreichende Unterrichtsversorgung gewährleisten. Mit dem rigiden Abbau der Sprachlehrkräfte ist an den betroffenen Schulen das Chaos vorprogrammiert.“

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