Das Land Sachsen-Anhalt ändert aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes das Landesbesoldungsgesetz, um eine Unteralimentation zu vermeiden. Dieses Ziel wird nach Auffassung der GEW nicht erreicht und es wird daher den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen vorsorglich empfohlen, wegen des Verstoßes gegen den Alimentationsgrundsatz noch in diesem Kalenderjahr Widerspruch einzulegen (Muster im Text unten).
Das Landesschulamt wird übergangsweise von einer Mitarbeiterin des Bildungsministeriums geführt. Ein Ministeriums-Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es handele sich um Simone König, die Referatsleiterin für Personalangelegenheiten. Der bisherige Amtsinhaber Klieme war Ende vergangener Woche von Bildungsminister Tullner überraschend abgesetzt worden. Deswegen gibt es innerhalb der Regierungs-Koalition Streit.
Der Landtagsausschuss für Bildung hat die Weiterbeschäftigung der bis Jahresende befristeten Sprachlehrer empfohlen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kolb-Janssen, erklärte, sollen etwa 83 Sprachlehrer weiter beschäftigt werden. Die Linken kritisierten den Kompromiss. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lippmann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wenn 100 Kräfte ausschieden und nicht gleichzeitig 100 neu eingestellt würden, sinke die Unterrichtsversorgung. Quelle: MDR Sachsen-Anhalt
Damit fehlen trotzdem Sprachlehrkräfte an den Schulen, es muss eine Auswahl erfolgen, falls tatsächlich 83 weiterbeschäftigt werden können und dies auch wollen und keiner weiß, an welcher Schule. Die Schulen haben keine Kenntnis über den Fortgang des Sprachunterrichtes. Sichere und verantwortungsvolle Planung und sinnvolle Unterrichtsorganisation sehen anders aus.
Der Direktor des Landesschulamtes, Klieme, ist von seinem Amt abberufen worden. Wie Bildungsminister Tullner MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, wurde Klieme in das Landesinstitut für Lehrerbildung in Halle versetzt. Grund sei das unbefriedigende Tempo bei der Besetzung von freien Stellen an den Schulen. Hier werden vor allem Sprachlehrer und Sonderpädagogen gesucht. Klieme war noch vom früheren Kultusminister Dorgerloh in das Amt berufen worden, allerdings auf Probe. Die zweijährige Probezeit wäre dieser Tage zu Ende gegangen.
Der Landeshauptausschuss hat am 25.11.2016 den Kollegen Ulrich Härtel mit den Aufgaben des Vorstandsbereiches Tarif und Recht betraut. Die bisherige Leiterin Eva Gerth wurde bei der letzten Landesdelegiertenkonferenz als Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt gewählt, damit war der Vorstandsbereich unbesetzt.
