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Kommunale Arbeitgeber wollen eine NULL-Runde!

Am 1. September 2020 beginnen die Tarifverhandlun-gen zur Anpassung der Vergütungen der Beschäftigten in den Kommunen. Zuvor waren Sondierungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände über eine mögliche Verschiebung der Tarifverhandlungen gescheitert. Die Gewerkschaften hatten vorgeschlagen, die Verhandlungen erst 2021 zu beginnen und bis dahin allen Beschäftigten eine finanzielle Ausgleichleistung zu gewähren. Die besonderen Anstrengungen aller Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten hätten damit gewürdigt werden können. Die Arbeitgeber haben das abgelehnt und bereits vorab erklärt, dass für Gehaltssteigerungen keine Spielräume vorhanden seien.

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Neue Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte

Verdeckte Arbeitszeiterhöhung

Die Corona-Pandemie hat den Personalmangel an unseren Schulen noch offensichtlicher gemacht. Das Bildungsministerium ist seit Jahren nicht in der Lage, genügend Lehrkräfte einzustellen. Die GEW-Forderung nach Einführung von freiwilligen Arbeitszeitkonten, mit denen vorübergehend Unterrichtsausfälle vermindert und gleichzeitig die Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten gewährleistet werden könnte, hat das Land abgelehnt.

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Wissenschaftsministerium zu unambitioniert beim Ausbau der unbefristeten Beschäftigung

Heute wurden von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die Verpflichtungserklärungen der Länder zur Umsetzung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ veröffentlicht. Für Sachsen-Anhalt erläutert eine entsprechende Erklärung, wie die Bundesmittel in den Hochschulen eingesetzt werden sollen. Die GEW Sachsen-Anhalt sieht für die nun folgenden Gespräche einen deutlichen Verbesserungsbedarf, insbesondere im Ausbau der dauerhaften Beschäftigung an den Hochschulen.

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GEW informiert Kolleg*innen an Grund- und Sekundarschulen

In der letzten Woche hat sich die GEW mit zwei Schreiben an ihre Mitglieder gewandt. Zum einen informierte sie darin über die geplanten Kürzungen der Stundentafel und der Stundenzuweisungen an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Auf dem Papier soll die Unterrichtsversorgung verbessert werden, real werden die Schulen vor erhebliche Probleme gestellt. Die GEW hat sich in dem Schreiben und öffentlich klar gegen diese Kürzungen positioniert.

Zum anderen musste die GEW mitteilen, dass die gerichtliche Überprüfung der Schulöffnungen leider keinen Erfolg hatte. Das Gericht sah durch die Aufhebung der Mindestabstände an den Grund- und Förderschulen keine besondere Gesundheitsgefährdung für Schüler*innen und Lehrkräfte. Diesen Entscheid kann die GEW nicht nachvollziehen, die klagende Grundschul-Lehrkraft hat sich jedoch gegen weitere juristische Schritte entschieden. Die Verantwortung für die künftigen Entwicklungen liegt damit bei der Landesregierung, dem Bildungsministerium und dem Gericht, die GEW wird alle Beteiligten an diese Verantwortung erinnern und sich weiterhin für einen angemessenen Gesundheisschutz in allen Bildungseinrichtungen einsetzen.

Die ausführlichen Schreiben haben wir hier verlinkt, sie können gern weiter verbreitet werden:

GEW-Information MB kürzt Stundentafel an Sek-Schulen

GEW-Information Gericht lehnt Gesundheitsschutz an Grundschulen ab

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