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Fragen und Antworten zur aktuellen Situation in Kindertageseinrichtungen "Corona"

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie überschlagen sich, Entscheidungen werden aktuell in rascher Folge getroffen und betreffen nunmehr auch die Ausweitung der Notbetreuung in Kitas. Auf der Grundlage der Bund-Länder-Vereinbarungen vom 15.04.2020 beschloss die Landesregierung am 16.04. erste Schritte zur Lockerung der Beschränkungen in Sachsen-Anhalt, welche am 20.04. in einem Erlass zur Notbetreuung des Sozialministeriums präzisiert wurden. Nachfolgend wollen wir drängende Fragen beantworten, die sich daraus ergeben und haben deshalb unser angehängtes GEW Corona-Info überarbeitet sowie den Erlass des Sozialministeriums beigefügt. 

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Fragen und Antworten zur aktuellen Situation an Schulen ("Corona")

Welcher Unterricht ist zugelassen, welcher nicht?

Derzeit sind Prüfungen der Abschlussklassen in allen Schulformen und Prüfungsvorbereitungen zugelas-sen. Nur dafür darf das Bildungsministerium laut Corona-Eindämmungsverordnung Ausnahmen regeln. Damit betrifft der Unterricht ab dem 23.04. ausschließlich Abschlussklassen in allen entsprechenden Schulformen. Dieser Unterricht trägt prüfungsvorbereitenden Charakter. Das heißt nicht, dass ständig alle Prüfungsklassen in der Schule sein müssen. Auch hier kann ein Teil des Unterrichtes digital stattfinden. Form und Inhalte des Unterrichts regeln die Schulen eigenverantwortlich. Um die Abstandsregelungen einzuhalten, müssen Klassen oder Kurse u.U. geteilt werden. Den Personaleinsatz regelt die Schule. 

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Faktencheck: Ist Sommerferien kürzen sinnvoll?

Ministerpräsident Haseloff: Sommerferien verkürzen?
„Es gibt gute Argumente, die dafür sprechen“, sagte er am Freitag, 17.04.2020, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Derzeit könne er zwar nicht vorhersagen, was passiere, ausschließen könne er eine Verkürzung jedoch nicht. Er halte diese für „in Teilen geboten“.

Wie ist die Faktenlage:

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Schulen in Sachsen-Anhalt starten am 23.04. mit Prüfungsvorbereitungen

Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung:

Schulen in Sachsen-Anhalt starten am 23.04. mit Prüfungsvorbereitungen / Tullner: Zeitpläne für Abschlussprüfungen bleiben erhalten

Die Schulen in Sachsen-Anhalt beginnen am kommenden Donnerstag (23.04.) mit den Prüfungsvorbereitungen. Dazu werden alle Schulen, in denen Abschlussjahrgänge beschult werden, den Betrieb aufnehmen und prüfungsvorbereitenden Unterricht durchführen.

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Tarifvertrag für Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst

Aber nicht für den Sozial- und Erziehungsdienst!

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in kurzfristig angesetzten Tarifverhandlungen einen Tarifvertrag über Kurzarbeit für den öffentlichen Dienst der Kommunen abgeschlossen. Für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten sieht der Tarif-vertrag Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes auf 90 bis 95 Prozent vor. Der Tarifvertrag betrifft ausdrücklich nicht den Sozial- und Erziehungsdienst. Die GEW lehnt Kurzarbeit in öf-fentlichen Bildungseinrichtungen generell ab.

 

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Abschlussprüfungen: Alternativen nicht ausschließen und Belastungen vermindern

Die GEW ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen die Festlegungen über alle Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, auf den Prüfstand gehören. Dabei spielen Fragen des Gesundheitsschutzes eine genauso wichtige Rolle, wie der notwendige Ausgleich von unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Schüler*innen während der Zeit der Corona-Pandemie und die Fragen der Belastung von Lehrenden und Lernenden. Das Bildungsministerium ist gefordert, sein Krisenmanagement zu beschleunigen.

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Hochschulen sollten auf Corona-Krise bedacht, solidarisch und flexibel reagieren

Für alle Teile der Gesellschaft stellt die Corona-Krise eine noch nie dagewesene Notsituation dar. In außergewöhnlichen Zeiten bedarf es an den Hochschulen und Universitäten für Wissenschaft und Lehre auch außergewöhnlicher Maßnahmen.
Gestern hat für viele Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt die Vorlesungszeit des Sommersemesters begonnen. Jedoch kann von Normalität keine Rede sein. 

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Chancengleichheit bleibt auf der Strecke

Chancengleichheit bleibt in Zeiten von Schulschließungen und Corona auf der Strecke

Die schulische Bewältigung der aktuellen Krise stellt Lehreinnen und Lehrer vor neue Herausforderungen in der Bereitstellung schulischer Angebote. Die Schulschließungen sind dabei für aber für Schüler*innen aus sozio-ökonomisch schwächeren Familien eine große Herausforderung. Es ist Zeit für zielgerichtete Hilfsangebote. 

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Fürsorgepflicht wird vom Arbeitgeber / Dienstherrn missachtet

Mit den Erlassen zur „Notbetreuung während der Osterferien“ und den „Sonderregelungen zur Absicherung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen während der Zeit der allgemeinen Schulschließungen“ missachtet das Bildungsministerium seine Fürsorgepflicht hinsichtlich des Gesundheits- und des Arbeitsschutzes gegenüber seinem pädagogischen Personal.

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