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Muss ich als Lehrkraft meine Schulbücher selbst bezahlen?

Eindeutig nein. Angestellte wie auch verbeamtete Lehrkräfte haben den Anspruch, dass ihnen benötigte Lehrbücher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Das beinhaltet natürlich, dass diese nach Verwendung zurückgegeben werden. Klage angestellter wie auch verbeamteter Lehrkräfte waren erfolgreich (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2013 - 6 A 1760/11 - / Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 -) In beiden Fällen weigerte sich der Arbeitgeber / Dienstherr die Bücher zur Verfügung zustellen und verwies auf den Schulträger und auf die jährlichen Steuererklärung. Daraufhin kauften die Betroffenen die Bücher selber und verlangten den Kaufpreis zurück, erfolgreich. Wichtig: Man muss dem Arbeitgeber / Dienstherr zunächst die Möglichkeit geben, das für den Unterricht benötigte Buch zur Verfügung zu stellen. Nur wenn dieser dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann der Weg über die eigene Beschaffung eingeschlagen werden. Interessant sind diese Urteile insofern, dass sie auf andere Arbeitsmaterialien wie Taschenrechner, mobile Endgeräte usw. übertragen werden können.  


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Kann mich der Schuleiter anweisen, zu dienstlichen Zwecken mein privates mobiles Endgerät zu verwenden?

Nein, das kann er natürlich nicht. Die Lehrkraft muss ja nicht einmal ein mobiles Endgerät besitzen. Wenn die Schule will, dass mobile Endgeräte verwendet werden, müssen diese zur Verfügung gestellt werden. Nirgendwo in der Verwaltung muss eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter selbst seine Geräte mitbringen, warum sollte es in der Schule anders sein. Selbst bei Schulbüchern haben wir inzwischen gerichtlich für beamtete und angestellte Lehrkräfte feststellen lassen, dass diese nicht durch die Lehrkraft beschafft und bezahlt werden müssen, sondern von der Schule zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gleiche gilt für alle weiteren Materialien, zu denen auch mobile Endgeräte (Tablet, Smartphone, Laptop, USB-Stick,...) gehören. Sollte sich die Schulleitung nicht einsichtig zeigen, lassen Sie sich die Anweisung schriftlich geben oder teilen Sie mit, dass Sie diese Anweisung ignorieren werden oder kontaktieren Sie den zuständigen Lehrerbezirkspersonalrat. 


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Wann erfolgt der "Streikabzug" und wie erfolgt die Rückzahlung durch die GEW?

Wann nun der Abzug erfolgen wird, wissen wir nicht, es wird sicher erst ein bis zwei Monate nach dem Streikmonat erfolgen. Für GEW-Mitglieder werden wir wieder eine Rückzahlungsformular bereitstellen, mit dem der Nettoverlust durch den Streik als Streikgeld beantragt werden kann. Wichtig ist, dass wir die Gehaltsabrechnung - Bezügeschein - benötigen, um die Auszahlung vornehmen zu können. Also öfter mal hier auf der GEW-Seite nachschauen, wir haben ja auch sonst recht interessante Inhalte.


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Ist ein Schüler bei häuslicher Projektarbeit für die Schule gesetzlich unfallversichert?

Im vorliegenden Fall sollten Schüler einen Videoclip für den Unterricht erstellen, dies durften sie auch außerhalb der Schule erledigen. Auf dem Nachhauseweg von dieser Projektarbeit verunfallte der betroffene Schüler und benötigt seitdem einen Rollstuhl. Während die Erstinstanzen die Zuständigkeit der gesetzliche Unfallversicherung verneinten, weil der inhaltliche und räumliche Zusammenhang nicht gegeben seien, urteilte das Bundessozialgericht, dass derartige Gruppenarbeiten auch außerhalb der Schule als projektbezogene schulische Arbeit der gesetzlichen Unfalllversicherung unterfallen. Im Unterschied zu einfachen Hausaufgaben, bei denen die gesetzliche Unfallversicherung nicht greife, läge der Fall hier anders. Es liege keine "Hausaufgabe" vor, wenn Lehrkräfte Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellen und mit einer Aufgabe betrauen, die die Gruppe außerhalb der Schule selbstorganisiert lösen solle. Während solcher schulisch veranlasster Gruppenarbeiten fände für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein "Schulbesuch" ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung der Projektarbeit treffe, meint das Bundessozialgericht. (Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R)

Eine wichtige Entscheidung, da immer mehr moderne Formen des Unterrichts den üblichen Klassenverband räumlich und zeitlich auflösen und die Schülerinnen und Schüler sich durch neue Arbeitsformen Lerninhalte erschließen. Diese durch alte Vorstellungen, die sich in den Formulierungen der gesetzlichen Unfallversicherung widerspiegeln, nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbeziehen zu wollen, ist lebensfremd und realitätsfern.


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Wie viele Elterngespräche im Schuljahr sind verbindlich?

Es gibt keine landesweit vorgeschriebene Anzahl von Elterngesprächen im Schuljahr. Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, in und bei denen Gespräche und Beratungen mit den Eltern, korrekterweise mit den Personensorgeberechtigten, gefordert werden, so zum Beispiel ist im Sekundarbereich im Falle der Gefährdung der Nichtversetzung mit den Eltern zu beraten, wie eine Förderung aussehen soll, damit das Klassenziel noch erreicht werden kann. Oder im Primarbereich sind Informationen und Gespräche zur Lernentwicklung ein- bis zweimal im Schuljahr festgelegt.

Allein schon aus der Tatsache, dass ein enges Zusammenspiel Schule - Elternhaus das eine oder andere Elterngespräch notwendig werden lassen, ergibt sich die Notwendigkeit von Elterngesprächen. Hier eine Anzahl festzulegen, wäre wenig sinnvoll. Gleichwohl gibt es einzelschulische Regelungen zur Anzahl von Elterngesprächen, insofern diese anlassfrei festgelegt wurden, sind sie als zusätzliche Belastung der Lehrkräfte abzulehnen.  

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