Termine | Veranstaltungen

12_gew.png  

 


Eine erste Einschätzung des Tarifergebnisses

Ein akzeptables Ergebnis und neue Ziele

Gesamtpaket akzeptabel

Die prozentuale Steigerung von 2% zum Januar 2017 und 2,35% zum Januar 2018 ist mit Blick auf das Gesamtpaket akzeptabel. Sie gilt für alle Tarifbeschäftigten des Landes, d.h. an Schulen, Hochschulen und in den Verwaltungen. Wir haben zwar unser Ziel von insgesamt 6% nicht erreicht, aber es sind zusätzlich wesentliche Teile des Tarifvertrages verbessert worden. Nach dieser Tarifrunde müssen wir keine Nullmonate in Kauf nehmen, da die neue Entgelttabelle ab dem 1. Januar 2017 an die zum 31. Dezember 2016 gekündigten Tabellenwerte anschließt.


Die absoluten Beträge der Lohnsteigerungen liegen zwischen 67 und 140 Euro bei den Tabellenwerten. Durch die soziale Komponente (Festbetragsregelung) in den unteren, mittleren und einigen höheren Entgeltgruppen liegen sie bei 75 Euro und damit höher als eine zweiprozentige lineare Erhöhung. Auch die individuellen Entgeltstufen, die aus der Überleitung vom BAT in den TV-L entstanden sind, werden entsprechend prozentual angehoben.

 

Stufe 6 jetzt festgeschrieben

In den Entgeltgruppen 9 bis 15 des TV-L war bislang die Stufe 5 die höchste Stufe. Nun gibt es hier, so wie auch bei Bund und Kommunen eine Stufe 6, die ca. 3% höher liegt als die bisherige Stufe 5. Das ist etwas niedriger als erwartet und gehofft.
Die Stufe 6 bringt einen Mehrverdienst zwischen 116 und 185 Euro Brutto für die betroffenen Beschäftigten, ab dem 1. Januar 2018 die Hälfte davon - zusätzlich zur normalen Tabellenerhöhung. Die zweite Hälfte wird ab dem 1. Oktober 2018 gezahlt. Damit wird eine Einkommenslücke geschlossen, die seit der Überführung des BAT in den TV-L offen war. Wer jetzt bereits mindestens fünf Jahre in der Stufe 5 TV-L war, erhält die Stufe 6 gleich, das heißt, bisherige Wartezeiten werden angerechnet. Das ist Tarifrecht und wird von den Bezügestellen ohne weiteren Antrag umgesetzt. Hier müssen Beschäftigte nur kontrollieren, ob die Umsetzung auch tatsächlich erfolgt.
Die Tabellenwerte der Stufe 6 sind nun zum Teil höher als die individuellen Endstufen. Beschäftigte, die bis jetzt eine individuelle Endstufe bekommen haben, könnten daher ebenfalls in die Stufe 6 aufrücken. Die finanziellen Gewinne sind sehr verschieden und können von wenigen Euro bis zu rund 150 Euro im Monat reichen. Die Beschäftigten, deren individuelle Endstufen weiterhin oberhalb der neuen Stufe 6 liegen, bleiben in ihrer individuellen Endstufe. Verluste kann es keine geben. Ob eine Überleitung hier mit oder ohne Antrag erfolgt, dazu werden wir später informieren.
Eine "individuelle Endstufe" (auf dem Gehaltszettel oft als "Stufe 5+" ausgewiesen) bekamen alle Beschäftigten, die im November 2006 bei Einführung des TV-L schon ein höheres monatliches Bruttogehalt hatten, als die oberste Stufe der TV-L - Tabelle vorsah, in der Regel waren das diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt älter als 45 Jahre waren.
Die GEW geht davon aus, dass auch die Zahlung der Strukturausgleiche künftig so geregelt wird, dass es keine Verluste für die Betroffenen geben wird. Ob und wie die Strukturausgleiche auf das höhere Entgelt angerechnet werden, wird in den Redaktionsverhandlungen geklärt.

TV–Entgeltordnung wieder auf dem Tisch

Mit der Stufe 6 konnte die GEW für die Lehrkräfte ganz erhebliche Verbesserungen erreichen. Das war in der Tarifrunde 2015 nicht machbar.

Die Tarifgemeinsaft deutscher Länder (TdL) hatte jetzt die Einführung einer Stufe 6 daran gebunden, dass die GEW derzeit nicht weiter für eine Verbesserung der Eingruppierung der Lehrkräfte streiken würde.
Die Bundestarifkommission hat nach langer Diskussion beschlossen, den TV Entgeltordnung für Lehrkräfte nun als eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen. Damit ist auch die GEW in der Friedenspflicht. In der Tarifrunde 2015 war dieser Abschluss für uns nicht akzeptabel, jetzt mit der Stufe 6 haben sich die Voraussetzungen geändert.
Dadurch, dass die GEW in dieser Runde den TV EntgO-L unterzeichnet hat, sitzt sie bei allen künftigen Verhandlungen zur Lehrkräfte-Eingruppierung mit am Tisch und kann ihre Forderungen einbringen. Außerdem endet die Friedenspflicht für den TV EntgO-L im Dezember 2018. Schon in der nächsten Länder-Tarifrunde 2019 können wir dafür kämpfen, die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte zu verbessern. Das wäre in der jetzt abgeschlossenen Runde nicht gegangen, weil die TdL diesen Tarifvertrag nicht verhandeln wollte.
Verhandlungen für die Eingruppierung der Lehrkräfte soll es jedoch schon vor 2018 geben.

Teilerfolg auch im Sozial- und Erziehungsdienst

Die GEW hatte auch eine Angleichung der Gehälter im Sozial und Erziehungsdienst an die Gehälter im kommunalen Bereich gefordert. Auch hier gibt es einen Teilerfolg. Erzieherinnen im Landesdienst, also auch unser pädagogischen Mitarbeiterinnen erhalten 80 Euro mehr als Zulage zum bisherigen Gehalt, zusätzlich zur prozentualen Steigerung. Auch das wird ohne Antrag für alle gezahlt.

Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten

Ob und wie das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird, muss jetzt die Landesregierung Sachsen-Anhalt entscheiden. Die Forderung der GEW dazu ist klar: Zeit und inhaltsgleich, so wie im Koalitionsvertrag beschrieben.

Unsere Ziele im Blick behalten

Wir haben unser Ziel, Tariferhöhungen im Gesamtvolumen von 6%, nicht ganz erreicht. Das Tarifergebnis ist trotzdem eines mit dem sich für alle Beschäftigten leben lässt.
Es hat sich gelohnt am 14. Februar in Magdeburg auf dem Alten Markt unsere Positionen klar zu äußern. Wir haben dort deutlich gezeigt, dass wir gewillt sind, für das „Schmerzensgeld“ zu kämpfen.
Der Kampf um die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen ist damit nicht zu Ende. Noch wachsen die Belastungen an den Schulen, noch ist unsere Landesregierung nicht bereit, über alternsgerechte Bedingungen für die Beschäftigten zu verhandeln. Insofern ist das Ergebnis der Tarifrunde für uns ein Teilerfolg. Der Kampf geht jedoch weiter.

Weitere Informationen finden sich unter https://www.gew.de/troed2017/fragen-und-antworten/
Der Vorstandsbereich Tarif und Recht steht für Informationen und Diskussionen zum Tarifergebnis in GEW-Mitgliederversammlungen zur Verfügung.

Vorstandsbereich Tarif und Recht

Drucken E-Mail

Don't have an account yet? Register Now!

Sign in to your account