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Das so genannte "Meldeportal" ist in Wirklichkeit ein Denunziationsportal, welches mit demokratischen Grundsätzen nichts gemein hat. Hier will uns die AfD Methoden aufdrücken, die wir mit den Ereignissen 1989 hinter uns geglaubt haben.

Die AfD stört sich daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis aufbauen und sich für die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und damit gegen Hetze, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung von Minderheiten aussprechen.

Mit ihrem Portal will sie für Unruhe und Denunziantentum in der Schule sorgen und gleichzeitig erreichen, dass die Kinder und Jugendlichen weniger über demokratische Prinzipien erfahren. Allein schon das Bekenntnis zu den Prinzipien des Grundgesetzes scheint der AfD zu genügen, um Lehrkräfte als "links" und damit nicht "als neutral" zu diffamieren und zum Gegner zu erklären.

Die GEW verurteilt dieses höchst undemokratische und rechtswidrige Denunziantenportal auf das Schärfste.

Selbstverständlich kann man den Lehrerinnen und Lehrern nicht verbieten, grundgesetzwidrige Äußerungen und Meinungen als solche zu bezeichnen und sich grundsätzlich gegen Hetze, Rassismus und Fremdenhass auszusprechen. Das ist keine private Meinung, sondern dienstliche Verpflichtung. Die Lehrkräfte sind dem Grundgesetz und nicht der Auffassung einer Partei verpflichtet.

Natürlich gibt es es Fälle, in denen es berechtigte Beschwerden über Lehrkräfte geben kann. Solche Beschwerden können innerhalb der Schule beigelegt oder durch die Schulbehörden bearbeitet werden. Das gesamte Schulsystem steht unter der Aufsicht des Staates und nicht unter der Aufsicht einer Landtagsfraktion. Dieses Portal ist absolut überflüssig. 

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