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Nach unserer Auffassung ist das Portal schon aus datenschutzrechtlichen Gründen rechtswidrig. Es gibt aber auch die Auffassung, dass die DSGVO nicht die parlamentarische Arbeit einschränken darf. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Art der Informationsbeschaffung sicher nicht Aufgabe parlamentarischer Fraktionen sein dürfte und die Fraktionen im Landtag nicht im rechtsfreien Raum agieren. Jedenfalls muss man hierzu wohl abwarten, wie Gerichte entscheiden.

Art. 9 der DSGVO Abs. 1 regelt:

"Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt."

Es gibt keinen Ausnahmetatbestand, auf den sich die AfD berufen könnte. 

Weiterhin können Lehrerinnen und Lehrer von der AfD Auskunft verlangen, ob sie und weche ihrer Daten über dieses Portal gespeichert wurden (Art. 15 DSGVO)  und können ihre komplette Löschung verlangen (Art. 17 DSGVO).

Eigentlich müsste die Datenschutzbehörde von sich aus eingreifen.

Darüber hinaus gilt: Werden Lehrerinnen und Lehrer im Internet an den Pranger gestellt oder beleidigt, können sie zivilrechtlich dagegen vorgehen. Ebenso kann man sich gegen dienstliche Weisungen wehren, die sich offenbar auf Daten aus diesem Portal stützen. Letzteres ist aber kaum anzunehmen.

Für jeden Fall gilt: Die GEW steht solidarisch zu den Lehrerinnen und Lehrern und wird deren Rechte verteidigen. Die GEW wird ihre Mitglieder beraten und steht ihnen mit ihrem effektiven Rechtsschutz zur Seite. Dies geht von außergerichtlichen Aktivitäten bis hin zu Klagen in allen Instanzen, wenn dies sein muss.

 

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