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"Meldeportal" der AfD - Wie sagt die GEW dazu?

Das so genannte "Meldeportal" ist in Wirklichkeit ein Denunziationsportal, welches mit demokratischen Grundsätzen nichts gemein hat. Hier will uns die AfD Methoden aufdrücken, die wir mit den Ereignissen 1989 hinter uns geglaubt haben.

Die AfD stört sich daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen ein offenes und vertrauensvolles Verhältnis aufbauen und sich für die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien und damit gegen Hetze, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung von Minderheiten aussprechen.

Mit ihrem Portal will sie für Unruhe und Denunziantentum in der Schule sorgen und gleichzeitig erreichen, dass die Kinder und Jugendlichen weniger über demokratische Prinzipien erfahren. Allein schon das Bekenntnis zu den Prinzipien des Grundgesetzes scheint der AfD zu genügen, um Lehrkräfte als "links" und damit nicht "als neutral" zu diffamieren und zum Gegner zu erklären.

Die GEW verurteilt dieses höchst undemokratische und rechtswidrige Denunziantenportal auf das Schärfste.

Selbstverständlich kann man den Lehrerinnen und Lehrern nicht verbieten, grundgesetzwidrige Äußerungen und Meinungen als solche zu bezeichnen und sich grundsätzlich gegen Hetze, Rassismus und Fremdenhass auszusprechen. Das ist keine private Meinung, sondern dienstliche Verpflichtung. Die Lehrkräfte sind dem Grundgesetz und nicht der Auffassung einer Partei verpflichtet.

Natürlich gibt es es Fälle, in denen es berechtigte Beschwerden über Lehrkräfte geben kann. Solche Beschwerden können innerhalb der Schule beigelegt oder durch die Schulbehörden bearbeitet werden. Das gesamte Schulsystem steht unter der Aufsicht des Staates und nicht unter der Aufsicht einer Landtagsfraktion. Dieses Portal ist absolut überflüssig. 


Es gilt das Neutralitätsgebot. Darf ich mich als Lehrkraft kritisch mit der AfD auseinandersetzen?

Ja. Neutralität bedeutet nicht, sich nicht mehr politisch äußern zu dürfen. Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag, sie sollen Schülerinnen und Schülern die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte vermitteln. Die an Schulen geforderte „parteipolitische Neutralität“ verbietet es, in den Schulen Werbung für wirtschaftliche, politische, weltanschauliche und sonstige Interessen zu betreiben. Aber selbstverständlich können sich Lehrkräfte im Unterricht kritisch mit den Positionen aller Parteien auseinanderzusetzen. Dazu gehören auch die Positionen der AfD. 

In Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) wird bestimmt:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Schulgesetze der Länder beziehen sich auf diese Grundsätze des GG. Die AfD verfolgt dagegen politische Ziele, die sowohl dem Grundgesetz als auch den allgemeinen Menschenrechten widersprechen. Die AfD vertritt unter anderem diskriminierende, xenophobe, rassistische, sexistische, frauenfeindliche Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Das bedeutet für Lehrkräfte, die ihre Aufgabe und die Schulgesetze ernst nehmen, dass der kritische Umgang mit den Positionen der AfD ein Teil der politischen Bildung ist. Dazu gehört es, die Positionen der AfD als diskriminierend darzustellen, wenn sie es sind.

Quelle: GEW Bund


Was bedeutet der Beutelsbacher Konsens für die Lehrkräfte?

Dem Beutelsbacher Konsens liegen drei Leitprinzipien zu Grunde:

  • Überwältigungsverbot (keine Indoktrination)
  • Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht
  • Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.

„Menschenverachtende Positionierungen klar als solche zu benennen und zurückzuweisen. Das ist dann keine Überwältigung, sondern Einsatz für die Demokratie.“

So schreibt Ansgar Drücker, Geschäftsführer des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in seiner Abhandlung über den Beutelsbacher Konsens.

Lehrkräfte dürfen Schülerinnen und Schüler also ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken, sie nicht indoktrinieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil, Lehrerinnen und Lehrer sind durch das Grundgesetz und das Schulgesetz dazu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Sie sollen Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung erziehen.

Quelle: GEW Bund


Wie lautet der Beutelsbacher Konsens?

1. Überwältigungsverbot

Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich erhobene Vorwurf einer „Rückkehr zur Formalität“, um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.

Quelle: http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens


Wie kann ich mich im Unterricht verhalten?

Für den Unterricht ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern möglichst alle Positionen – von ganz links bis ganz rechts – darzustellen und durch kontroverse Diskussionen zu einem eigenen Urteil zu befähigen. Konkret kann das bedeuten, alle parteipolitischen Standpunkte beim Thema „Asyl“ so darzustellen, dass die Lernenden sie nachvollziehen, analysieren und abwägen können und sie so zu einem eigenständigen Urteil kommen können. Die Schülerinnen und Schüler dürfen dabei keiner Angst ausgesetzt sein, sie müssen ihren Standpunkt frei äußern dürfen.

Die Lehrkraft kann dabei sehr wohl im Unterricht ihre eigene Position deutlich machen, zum Beispiel wenn sie eine Position der AfD nicht teilt oder ablehnt. Das ist keine Verletzung des Neutralitätsgebots, solange diese Sichtweise nicht absolut gesetzt wird und die Schülerinnen und Schüler dadurch indoktriniert werden.

In jedem Falle sind die demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes als Grundlage zu beachten. Wenn teils die Positionen der AfD dem nicht entsprechen, muss man dies dementsprechend benennen. 

Quelle: GEW Bund


Ist dieses Meldeportal überhaupt zulässig?

Nach unserer Auffassung ist das Portal schon aus datenschutzrechtlichen Gründen rechtswidrig. Es gibt aber auch die Auffassung, dass die DSGVO nicht die parlamentarische Arbeit einschränken darf. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Art der Informationsbeschaffung sicher nicht Aufgabe parlamentarischer Fraktionen sein dürfte und die Fraktionen im Landtag nicht im rechtsfreien Raum agieren. Jedenfalls muss man hierzu wohl abwarten, wie Gerichte entscheiden.

Art. 9 der DSGVO Abs. 1 regelt:

"Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt."

Es gibt keinen Ausnahmetatbestand, auf den sich die AfD berufen könnte. 

Weiterhin können Lehrerinnen und Lehrer von der AfD Auskunft verlangen, ob sie und weche ihrer Daten über dieses Portal gespeichert wurden (Art. 15 DSGVO)  und können ihre komplette Löschung verlangen (Art. 17 DSGVO).

Eigentlich müsste die Datenschutzbehörde von sich aus eingreifen.

Darüber hinaus gilt: Werden Lehrerinnen und Lehrer im Internet an den Pranger gestellt oder beleidigt, können sie zivilrechtlich dagegen vorgehen. Ebenso kann man sich gegen dienstliche Weisungen wehren, die sich offenbar auf Daten aus diesem Portal stützen. Letzteres ist aber kaum anzunehmen.

Für jeden Fall gilt: Die GEW steht solidarisch zu den Lehrerinnen und Lehrern und wird deren Rechte verteidigen. Die GEW wird ihre Mitglieder beraten und steht ihnen mit ihrem effektiven Rechtsschutz zur Seite. Dies geht von außergerichtlichen Aktivitäten bis hin zu Klagen in allen Instanzen, wenn dies sein muss.

 


Erinnert die Aktion nicht an den Spruch "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken"?

Genauso sehen wir es. Ein Beispiel:

In einer Pressemitteilung vom 01.11.2018 erklärte die AfD-Fraktion zur  Aufnahme der Christlichen Sekundarschule Gnadau in das Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage":

"Das Schulnetzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ ist ein Instrument linksliberaler Indoktrinierung, das patriotische Politik als ‚Rassismus‘ diskreditiert und letztlich vor allem einem Zweck dient: Unseren Kinder den Willen zur Verteidigung der eigenen Identität und der eigenen Interessen abzuerziehen. Immer wieder sind Schulen dieses Netzwerks durch Agitation gegen die AfD aufgefallen. Mit großer Sorge hat die AfD-Fraktion deshalb vernommen, dass sich mit der Christlichen Sekundarschule Gnadau nun eine weitere Schule diesem Netzwerk angeschlossen hat. Mittlerweile sind es allein in Sachsen-Anhalt 140 Schulen. Wir finden: Das sind 140 zu viel! .... Die Schule will die Aufnahme in das Netzwerk unter dem dümmlichen Motto ‚Wir sind bunt‘ feiern – die AfD-Fraktion im Landtag findet: Das ist kein Grund zum Feiern!"

Die AfD-Fraktion sieht sich im Recht, dies zu kritisieren und das Motto einer Festveranstaltung als dümmlich zu bezeichnen. Keinesfalls aber will sie akzeptieren, dass die Schule, ihre Lehrkräfte und ihre Schülerschaft das Recht haben, diese Kritik nicht einfach hinzunehmen. Dies wäre dann "nicht neutral". 

Schaut man sich den Inhalt der Kritik, wird das Ganze aberwitzig. Da wird eine Schule dafür kritisiert, innerhalb eines Netzwerkes keinen Rassismus an ihrer Einrichtung zu dulden. Die Verpflichtung, keinen Rassismus zu dulden, ergibt sich schlicht aus den Artikeln 1 und 3 des Grundgesetzes, dem die Schulen verpflichtet sind. Wir halten nicht das Motto der Feier für dümmlich, sondern die Auffassung, man dürfe die Aufforderung zum Ignorieren des Grundgesetzes nicht kritisieren, dies sei nicht neutral.    


Wie sicher ist das Portal und was passiert mit den Daten?

Was mit den Daten wird, darüber schweigt sich der Betreiber aus. Wenn er sie vertraulich behandeln will, wozu will man sie dann erfassen? Andere Denunziantenportale der AfD behaupten wenigstens, die Daten dann an die Schulbehörde zur Prüfung weiterzuleiten, eine reine Alibibehauptung, auf die man in Sachsen-Anhalt gleich verzichtet. Angeblich werden Verstöße "an höchster Stelle" zu Gehör gebracht, was immer das bedeuten soll.

Auf diesem Portal kann jeder anonym jeden benennen, verpetzen, anschwärzen. Das klassische Denunziantenportal in Reinform.

Wie sicher die Daten sind, weiß auch niemand. Keiner weiß außer der AfD-Fraktion, wer Zugang zu den Daten hat, wie diese wo gespeichert werden und ob die Regelungen des Datenschutzes eingehalten werden. 


Kann man das Portal nicht einfach zuspammen?

Nein, natürlich nicht.

Aber da man nicht weiß, was die Betreiber nun alles lesen wollen, kann man ihnen gern alles mitteilen, was man für wichtig erachtet. Vielleicht wollen die Betreiber auch mal etwas Lustiges lesen? Wir denken, da spricht nichts dagegen. Mit einer netten Wegwerf-Email-Adresse, die man sich anonym in Sekunden unter

http://www.wegwerfemail.de oder

https://www.byom.de oder

https://tempr.email oder

tausend weiteren Angeboten im Internet

zulegen kann, gelingt es, die Betreiber mit Vorfällen aus der Schule oder lustigen Sprüchen anonym aufzumuntern. So gibt es sicher Fälle, in denen Schüler nur links, aber nicht rechts einen Nachbar haben dürfen, wo Lehrkräfte im Internet die Nutzung von Links (Links !!!11!!!) empfehlen oder im Kunstunterricht nur die Farben rot und grün, aber nicht blau verwendet werden. Kann man dort alles melden.


Gilt der GEW-Rechtsschutz auch für Fälle im Zusammenhang mit dem Meldeportal?

Der GEW-Rechtsschutz gilt auch für alle beruflichen Angelegenheiten. Sollte also ein GEW-Mitglied Probleme mit dem oder durch dieses Portal bekommen, steht der effektive Rechtsschutz der GEW komplett zur Verfügung, von außergerichtlichen Aktivitäten bis hin zu Klagen durch alle Instanzen, wenn dies erforderlich ist.

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