Fragen und Antworten am GEW-Sorgentelefon

Verfasst von Landesvorstand am .

Nachfolgend dokumentieren wir wichtige Fragen, die uns am Sorgentelefon gestellt wurden, und unsere Antworten hierzu.  

1. Im Hygiene-Plan ist von Entscheidungen der Schule bzw. der Schulleitung die Rede. Was ist mit der Beteiligung der Schulpersonalräte?

Unter Punkt 1. Rechtsgrundlagen wird im Hygiene-Plan darauf verwiesen, dass die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu gewährleisten sind. Nach § 65, Absatz 1, Punkt 13 bestimmen Personalräte bei allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit. Das heißt immer da, wo die Schulleitung die entsprechenden Entscheidungen trifft, sind die Schulpersonalräte zu beteiligen.

2. Zu einer Neuerung an unserer Schule zählt das „verbindliche“ Arbeiten mit einer App! Alle Kolleginnen und Kollegen müssen diese App auf ihren privaten mobilen Endgeräten installieren, weil künftig alle Infos nur noch über diese App versendet werden. Bewegt man sich dabei überhaupt im rechtssicheren Raum?

Der Arbeitgeber kann seine Beschäftigten nicht verpflichten, Apps oder sonstige von ihm gewünschte Programme auf privaten Endgeräten zu installieren. Solange der Arbeitgeber nicht Eigentümer dieser Geräte ist, kann er auch nicht über sie verfügen.
Wenn der Arbeitgeber die Auffassung vertritt, dass Information oder Kommunikation in der Schule elektronisch zu erfolgen hat, muss er die dementsprechenden Endgeräte zur Verfügung zu stellen.
Es fehlt die weiter die Erklärung, dass der Arbeitgeber für Schäden, die durch die Software entstehen, aufkommt. Es entsteht möglicherweise ein hohes Datenvolumen, auch für diese Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen.
Selbstverständlich können diese Apps freiwillig auf das eigene Gerät geladen werden.
Hiervon ist allerdings auch aus datenschutzrechtlichen Gründen abzuraten, da über diese Apps sensible Daten versendet werden und bei einem evtl. Datenschutzverstoß gegebenenfalls Haftungsfragen auftauchen könnten. Der Arbeitgeber muss erklären, dass er für datenschutzrechtliche Probleme die Haftung übernimmt.
Das Speichern dienstlicher Daten, insbesondere persönlicher Art, ist auf privaten Geräten nicht zulässig, selbst wenn es das Bildungsministerium erlauben würde. Den Lehrkräften in Thüringen wurden Bußgelder in Höhe von 1000 Euro angedroht.
Die App ist möglicherweise nur über playstore & co. zu beziehen. Demnach würde der Arbeitgeber Beschäftigte anweisen, sich bei Google ein entsprechendes Konto anzulegen. Das darf er nicht.

3. Gibt es eine Grenze, bis zu der ich als Lehrkraft Geschenke zum Schuljahresende von Schülern annehmen darf?

Nach dem Beamtenstatusgesetz §42, ist es Beamtinnen und Beamten verboten, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile in Bezug auf ihr Beamtenverhältnis anzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Dienstherrn. Im Landesbeamtengesetz, § 54 wird dies konkretisiert.
Ähnliches gilt nach dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L), § 3, Absatz 3 für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zur Konkretisierung, auch der Ausnahmen, existiert ein gemeinsamer Runderlass des MI, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 22.02.2010.
Das Kultusministerium ist in einem Erlass speziell auf die Erfordernisse von Schule eingegangen. Darin heißt es:
„Der Bezugsrunderlass beschreibt ... wesentliche Ausnahmen zum allgemeinen Verbot der Annahme von Geschenken. Danach gilt etwa die Zustimmung des Dienstherrn zur Annahme von geringwertigen Aufmerksamkeiten als allgemein erteilt, ebenso bei Akten der Höflichkeit so wie bei Geschenken aus dem dienstlichen Umfeld (z. B. Geburtstag, Hochzeit, Dienstjubiläum) im angemessenen und herkömmlichen Umfang.
Eine feste Wertgrenze lässt sich nicht angeben. Maßgeblich ist vielmehr, in welcher Situation und von wem die oder der Bedienstete Geschenke erhält. Für den Schulbereich des Landes kann in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur Annahme von solchen Zuwendungen als erteilt angesehen werden, die durch eine Personengesamtheit von Eltern oder Schülerinnen und Schülern aus Anlass des Schulabschlusses oder zur Verabschiedung im gesellschaftlich üblichen Rahmen und im angemessenen Umfang überreicht werden.“
Nach Aussage des Schulrechtsexperten Günther Hoegg bei einer GEW Veranstaltung in Halle ist nach gängiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass bis zu einem Wert von 10€ die Angemessenheit nie überschritten wird, sofern in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften kein geringerer Betrag genannt wird.

4. Angeblich sollen die Bestimmung des Teilzeit-Erlasses, dass Teilzeit-Lehrkräften bei einer bestimmten Reduktion des Arbeitsumfangs ein freier Tag zu gewähren ist, nicht mehr gelten. Ist da etwas dran?

Der ehemalige Teilzeit-Erlass ist im neuen Flexi-Erlass inhaltlich enthalten. Der freie Tag steht in Punkt 2.5 am Ende. Es gibt sogar noch ein paar zusätzliche Bestimmungen für Teilzeitbeschäftigte, u.a. dass sie bei bestimmten Reduktionen der Arbeitszeit weniger Mehrstunden machen müssen (2.1.). Der neue Flexi-Erlass ist im Schulverwaltungsblatt Nr. 6 vom 22.6. zu finden.

5. Uns wurde gesagt, nur die Schulleitungen können entscheiden, dass man Stunden abbummeln müsse und nicht bezahlt bekommt. Sind diese Aussagen korrekt?

Zunächst sollen die Mehrstunden in dem Schuljahr abgegolten werden, in dem Sie entstehen. Wenn die Lehrkraft am Schuljahresende eine Auszahlung der Mehrstunden beantragt, dann wird ausgezahlt. Passiert beides nicht, werden die Mehrstunden ins nächste Schuljahr übernommen (80, mehr dürfen nicht entstehen) und in diesem durch Arbeitszeit abgegolten (2.3. Flexi-Erlass). Wenn freiwillig Zusatzstunden beantragt werden durch Lehrkräfte, dann wird deren Wert sowieso ausgezahlt. Allerdings werden Minderstunden am Schuljahresende gegengerechnet.

6. Kann ich die Maskenpflicht zum eigenen Gesundheitsschutz in meinem Unterricht durchsetzen, wenn der Schulleiter sie nicht anordnen will?

Nach dem Hygiene-Plan des Bildungsministeriums entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter, wo im Schulgebäude eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Da es sich dabei um Maßnehmen des Gesundheitsschutzes handelt, muss der Schulpersonalrat beteiligt werden. Im Unterricht ist die Maske nicht vorgesehen. Allerdings sind individuelle Absprachen möglich.
Insofern wäre es zu empfehlen, sich an die Schulleitung und den Schulpersonalrat zu wenden und solche individuellen Absprachen zu tätigen.

7. Gehören schwangere Kolleginnen zur Risikogruppe?

Nach dem „Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen, den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen im Land Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie“ des Bildungsministeriums, Punkt 8.1. zunächst nicht. Bei einer Infektion in der Schule werden Schwangere jedoch bis zu 14 Tagen nach den letzten Erkrankungsfall vom Präsenz-Unterricht befreit.
Weiterhin wird bei Schwangerschaft ohnehin eine Gefährdungsbeurteilung an der Schule veranlasst und mögliche Maßnahmen abgeleitet. Eine Beratung durch die Betriebsärzte ist jederzeit möglich.

8. Bei den versetzen Pausen, die wir eingeführt haben, damit sich die Schüler unsere Grundschule nicht auf dem Pausenhof begegnen, kommt es zu einer erheblichen Ausweitung der Zeiten für Aufsicht, weil jede Lehrkraft die Aufsicht für ihre Klasse selbst führt. Außerdem können wir die Pausenzeiten für die Lehrkräfte nicht einhalten. Wie sollen wir uns verhalten?

Leider sind wir bisher mit unseren Forderungen, Aufsichtszeiten zu messen und zum Teil anzurechnen, bisher nicht weitergekommen. Das wurde vom Bildungsministerium konsequent abgelehnt.
Etwas anders verhält es sich mit den Pausenzeiten. Die Beschäftigten müssen spätestens nach 6 Stunden eine Pause machen. Pause bedeutet in diesem Zusammenhang eine echte Ruhepause, in einem Raum ohne Schüler*innen und ohne nebenbei Aufsicht zu machen. Fall das nicht gewährleistet wird, sollten Schulpersonalräte bei der Schulleitung diese Pausen einfordern. Wenn Pausen durch die besonderen organisatorischen Notwendigkeiten nach dem Hygieneplan nicht möglich sind, muss das Schulamt reagieren.

9. Es wurden offensichtlich falsche FFP-2-Masken für die Risiko-Gruppen unter den Beschäftigten ausgeliefert. Die Beschriftung deutet darauf hin, dass die Masken nicht europäischem Standard entsprechen.

Diese Masken sollten kurzfristig durch das Sozialministerium bzw. die Schulträger ausgetauscht werden. Hier wurde der Hinweis der GEW sehr schnell durch das Bildungsministerium bearbeitet.
Weitere Masken können die Schulen – nach Aussage des Bildungsministeriums – bei den Schulträgern anfordern.

10. Die Hygienekonzepte der Träger der Schwimmhallen, die die Zahl der Kinder beim Umziehen und Duschen begrenzen, sind oft nicht vereinbar mit den normalen Unterrichtszeiten. Außerdem gibt es durch die Belegung der Schwimmhallen keine Möglichkeit, den ausgefallenen Schwimmunterricht in Klasse 3 nachzuholen. Wie sollen wir uns verhalten?

Nach der Auffassung des Bildungsministeriums sollten für den ausgefallenen Schwimmunterricht im zweiten Halbjahr andere Organisationsformen gefunden werden, u.a. Kompaktkurse oder Schwimmlager, u.a. kurz vor den Ferien. Die Schwimmkoordinatoren sollen dabei einbezogen werden. Soweit die Theorie. Die Praxis und die Anfragen, die die GEW dazu erreichen zeigen, dass das nicht funktioniert und hier wieder einmal ein Problems auf die Schulen selbst abgeschoben wird. Hier muss das Bildungsministerium nachsteuern und Absprachen mit den Schulträgern und den Schwimmkoordinatoren treffen. Letztlich ist auch bisher unklar, wer die zusätzlichen Kurse bezahlt.

11. Wir haben nicht ausreichend Waschbecken an den Schulen, schon gar nicht in den Klassenräumen. Unsere Sanitärräume sind völlig veraltet und renovierungsbedürftig. Wir haben genau für jede Klasse einen Raum und keine Ausweichmöglichkeiten, wenn ein Schüler Symptome einer Infektion zeigt. Die Maskenpflicht ist für Schulen und Horte im gleichen Gebäude unterschiedlich geregelt. Es ist ein enormer Zeitaufwand an Grundschulen, die Hygieneregeln umzusetzen. Wir müssen zum Teil die Schulträger überzeugen.

Das sind einige Aussagen von Beschäftigten und Schulleitungen im Zusammenhang mit Aufgaben, die den Schulträgern obliegen. Wir haben beim Telefonieren festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Schulträgern sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und nicht überall gut funktioniert. Genau das ist in diesen Zeiten einer Pandemie jedoch notwendig zu Umsetzen der Hygiene-Vorschriften. Die GEW wird diese Problemstellungen an das Bildungsministerium herantragen und Antworten einfordern.
Der Lehrerhauptpersonalrat ist Teil des Krisenreaktionsteams im Bildungsministeriums und insofern ebenfalls Ansprechpartner für solche Fragen, die schnell gelöst werden müssen.

Weiterhin gab es viele konkrete und individuelle Fragen zu Abordnungen bzw. zum Unterrichtseinsatz, die wir an die GEW-Personalräte weitergegeben haben und die zum Teil schnell gelöst werden konnten.

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