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Zweite Verhandlungsrunde erfolglos

Zweite Verhandlungsrunde - Arbeitgeber mauern weiter - Unsere Antwort: Warnstreiks!

Potsdam, 7. Februar 2019 – In der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sich erneut geweigert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die GEW wird nun verstärkt zu Warnstreiks aufrufen, um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen. 

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GEW erwartet Verhandlungsfortschritte in Tarifrunde

Von den für den 6. und 7. Februar angesetzten Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erwartet die GEW Sachsen-Anhalt von den Arbeitgebern deutliche Signale für eine Tarifeinigung. „Wenn die Arbeitgeberseite ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, ist sie dafür verantwortlich, dass z.B. an den Schulen sich die ohnehin zugespitzte Situation durch Warnstreiks noch verschärfen könnte“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth.

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Arbeitgebermitteilung falsch: Keine Pflicht zum Notdienst!

Grundsätze

Wer streikwillig ist, muss keinen Notdienst leisten, es sei denn, es existiert eine schriftliche Notdienstvereinbarung zwischen der GEW-Landesarbeitskampfleitung und dem Arbeitgeber (Schulleitung), in der man ausdrücklich zum Notdienst eingeteilt ist. Diese Notdienstvereinbarung ist dann vom Schulleiter und GEW-Arbeitskampfleitung unterschrieben.
Beamte müssen Notdienst leisten, dürfen aber nicht als Streikbrecher als Vertretung für Streikende im Unterricht eingesetzt werden. Notdienstvereinbarungen können durch den Arbeitgeber nicht erzwungen werden. Die in der Arbeitskampfrichtlinie der TdL aufgezählten Gründe treffen für die Schulen nicht zu und deshalb gibt es keine landesweite Notdienstvereinbarung für die Schulen. Einseitige Anweisungen von Schulleitungen gegenüber Streikwilligen für einen Notdienst sind rechtswidrig. Notpläne oder Vertretungspläne, die von Schulleitungen ausgehängt werden, sind für streikende Lehrkräfte nicht verbindlich. 

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Forderungen in der Tarifrunde TV-L 2019

Beschluss der Bundestarifkommission Länder (BTK-L) und des Koordinierungsvorstand (KoVo) der GEW vom 4. Dezember 2018

GEW-Forderungen für die Länder-Tarifrunde 2019

Die Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand beschließenfolgende Forderungen für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL):

  1. Die Tabellenentgelte sind bei einer Laufzeit von zwölf Monaten linear um 7Prozent zu erhöhen.
  2. Die Laufzeit beträgt 12 Monate.GEW-Erwartungen für die Länder-Tarifrunde 2019

Die Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand beschließen folgende Erwartungen für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL):

  1. Einführung der vollständigen „Paralleltabelle“ zum schnellstmöglichen Zeitpunktim TV EntgO-L

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