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Arbeitgebermitteilung falsch: Keine Pflicht zum Notdienst!

Grundsätze

Wer streikwillig ist, muss keinen Notdienst leisten, es sei denn, es existiert eine schriftliche Notdienstvereinbarung zwischen der GEW-Landesarbeitskampfleitung und dem Arbeitgeber (Schulleitung), in der man ausdrücklich zum Notdienst eingeteilt ist. Diese Notdienstvereinbarung ist dann vom Schulleiter und GEW-Arbeitskampfleitung unterschrieben.
Beamte müssen Notdienst leisten, dürfen aber nicht als Streikbrecher als Vertretung für Streikende im Unterricht eingesetzt werden. Notdienstvereinbarungen können durch den Arbeitgeber nicht erzwungen werden. Die in der Arbeitskampfrichtlinie der TdL aufgezählten Gründe treffen für die Schulen nicht zu und deshalb gibt es keine landesweite Notdienstvereinbarung für die Schulen. Einseitige Anweisungen von Schulleitungen gegenüber Streikwilligen für einen Notdienst sind rechtswidrig. Notpläne oder Vertretungspläne, die von Schulleitungen ausgehängt werden, sind für streikende Lehrkräfte nicht verbindlich. 

Arbeitspflicht ruht

Wenn im rechtmäßigen Streik die Arbeitspflicht ruht, ist auch das diesbezügliche Direktionsrecht des Arbeitgebers suspendiert. Weisungen von Schulleitern oder Dezernenten müssen im Falle eines offiziellen Arbeitskampfes nicht befolgt werden. Wo unter Inanspruchnahme eines nach der Verfassung garantierten Streikrechts nicht gearbeitet wird, gibt es auch nichts mehr zu dirigieren oder anzuweisen. Dies alles gilt auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen sowie in der Probezeit. Schulleiter oder Dezernenten, die vermutlich aus Unkenntnis der Rechtslage oder aus Überschätzung der eigenen Kompetenz und Zuständigkeit versuchen, sich in die Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten einzumischen, begehen Rechtsbruch. Derartige rechtswidrige Handlungen sind mit ihrem Amtseid, der sie zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, nicht vereinbar. Weisungen der Dienstvorgesetzten müssen in einer solchen Situation nicht befolgt werden.

Definition Notdienst

Unter Notdienstarbeiten fallen sogenannte Erhaltungsarbeiten und sogenannte Notstandsarbeiten. Notstandsarbeiten sollen die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und Gütern während eines Arbeitskampfes sicherstellen (BAG 30.3.1982, AuR 1983, 251), wobei es sich nach Auffassung der GEW nur um eine Notversorgung handeln darf. Erhaltungsarbeiten sind erforderlich, um für die Dauer des Arbeitskampfes die Betriebsanlagen vor Schäden zu bewahren oder um diese ohne Schaden still-legen zu können (BAG a.a.O.). Nach Auffassung des BAG (a.a.O.) soll zu den Erhaltungsarbeiten auch der Schutz sonstiger „sächlicher Betriebsmittel“ gehören. Hierunter versteht das BAG nicht nur die Anlagen, sondern auch Rohstoffe oder Produkte. Sie sollen durch Vorenthaltung der Arbeitskraft nicht „selbst in ihrer Substanz geschädigt werden“. Das BAG hält es deshalb für möglich, dass zu den Erhaltungsarbeiten auch „Abwicklungsarbeiten gehören, die erforderlich sind, um den endgültigen Verderb von Halb- oder Fertigerzeugnissen zu verhindern“. Angesichts dieser recht weiten und unbestimmten Rechtsprechung muss bei derartigen Erhaltungsarbeiten besonders darauf geachtet werden, dass der Notdienst nicht dazu missbraucht wird, die normalen Produktionsabläufe in Teilbereichen aufrechtzuerhalten. Beim Notdienst geht es nur um die Verhinderung von Substanzschäden an den Betriebsmitteln. Schließlich ist nach dem genannten Urteil des BAG auch denkbar, dass zu den während eines Streiks sicherzustellenden Arbeiten auch solche gehören, welche dem Arbeitgeber auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwingend aufgegeben sind. Als Beispiele führt das BAG Arbeiten zur Vermeidung unzulässiger Immissionen (Umweltschutz) sowie im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf. Nach Auffassung des BAG kommt es dem gegenüber nicht darauf an, welcher Schaden dem Unternehmer beim Unterlassen bestimmter Arbeiten im Einzelfall entstehen kann. Sogar eine drohende Existenzvernichtung des Betriebes rechtfertigt für sich genommen nach Auffassung des BAG noch nicht, dass bestimmte Arbeiten als Notdienstarbeiten anzuerkennen sind.
„Keine Erhaltungsarbeiten sind danach solche Arbeiten, die nur deswegen erforderlich werden, weil nichtstreikende, arbeitswillige Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden sollen. Erhaltungsarbeiten dienen nicht dazu, die Fortführung des Betriebes mit arbeitswilligen Arbeitnehmern zu ermöglichen“ (so wörtlich das BAG a.a.O.).

Notdienstvereinbarungen

Nach gefestigter Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte müssen sich die Arbeitskampfparteien über die Organisation des Notdienstes einigen (so LAG Frankfurt 22.4.1969, AuR 1970, 349; LAG Niedersachsen 1.2.1980, AuR 1981, 285; LAG Niedersachsen 22.10.1985, DB 1986, 1023). In der letztgenannten Entscheidung heißt es wörtlich: „ ... geht die erkennende Kammer davon aus, dass bei der Bestimmung von Art, Umfang und Personaleinsatz des Notdienstes der Arbeitgeber und die den Streik führende Gewerkschaft zusammenwirken müssen, weil nur ein solches gemeinsames Handeln der Lage gerecht wird. Bei einer einseitigen Festlegung durch den Arbeitgeber wäre es diesem freigestellt, in das Streikrecht einzelner Arbeitnehmer einzugreifen.“ Das BAG stellt in seinem Urteil vom 31.1.1995 (AuR 1995, 374) fest: „Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes ist - zumindest zunächst - gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft. Dies gilt in den Grenzen des allgemeinen Willkürverbots auch für die Auswahl der zum Notdienst heranzuziehenden Arbeitnehmer. In jedem Fall ist die einseitige Anordnung von Notdienst durch den Arbeitgeber rechtswidrig und kann durch eine Unterlassungsverfügung zugunsten der betroffenen Gewerkschaft arbeitsgerichtlich untersagt werden.

Öffentlicher Dienst

Auch im Öffentlichen Dienst ist zur Sicherung eines erfolgreichen Arbeitskampfes und zur Vermeidung von verdeckter Streikbrucharbeit ein strenger Maßstab an die Erforderlichkeit von Notdienstarbeiten anzulegen. Die Vereinbarung der Einrichtung eines Notdienstes ist deshalb nur in Ausnahmefällen geboten. Von Bedeutung sind in erster Linie die Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren und für die Umwelt, die (Not)-Versorgung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen und Gütern und Abwicklungsarbeiten bei Beginn des Arbeitskampfes (z.B. Sicherung verderblicher Ware).
Andere Möglichkeiten von zwingenden Notdiensten sind nicht ersichtlich und geboten. Die Unterrichtserteilung in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie der Lehr- und Forschungsbetriebe in Universitäten ist Teil der öffentlichen Verwaltung, aber die strengen Maßstäbe für eine Verpflichtung zum Notdienst greifen hier nicht, da eine vorübergehende Erschwerung des ohnedies durch mancherlei Umstände erschwerten Ausbildungswesens mit Rücksicht auf den Verfassungsrang des Arbeitskampfrechts zuzumuten ist (Kissel, Arbeitskampfrecht, S. 144 f.).

Fazit

Im öffentlichen Schuldienst gibt es keine Verpflichtung zu Notdienstarbeiten. Die GEW-Landesarbeitskampfleitung kann freiwillig in Absprache mit dem Arbeitgeber Notdienstvereinbarungen abschließen, wenn es die Zentrale Arbeitskampfleitung (Hauptvorstand GEW) für sinnvoll hält. Eine Rechtspflicht dazu ist allerdings nicht ableitbar. Der Arbeitgeber hat im Arbeitskampf kein Direktionsrecht und kann daher niemanden zu Notdiensten einseitig verpflichten, mithin wäre eine solche Anordnung rechtswidrig. Die GEW hat dahingehend auch einen gerichtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.


Vorstandsbereich Tarif- und Beamtenpolitik

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