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Forderungen in der Tarifrunde TV-L 2019

Beschluss der Bundestarifkommission Länder (BTK-L) und des Koordinierungsvorstand (KoVo) der GEW vom 4. Dezember 2018

GEW-Forderungen für die Länder-Tarifrunde 2019

Die Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand beschließenfolgende Forderungen für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL):

  1. Die Tabellenentgelte sind bei einer Laufzeit von zwölf Monaten linear um 7Prozent zu erhöhen.
  2. Die Laufzeit beträgt 12 Monate.GEW-Erwartungen für die Länder-Tarifrunde 2019

Die Bundestarifkommission und der Koordinierungsvorstand beschließen folgende Erwartungen für die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL):

  1. Einführung der vollständigen „Paralleltabelle“ zum schnellstmöglichen Zeitpunktim TV EntgO-L
  2. Höhergruppierungen nach § 17 Abs. 4 TV-L sollen stufengleich und unter Anrechnung der bereits zurückgelegten Stufenlaufzeit erfolgen.
  3. Die Entgelt-und Eingruppierungsstruktur und die Wertebenen des Bereiches Sozial-und Erziehungsdienst im TVöD (VKA) sind für den TV-L zu übernehmen.
  4. Das Tarifergebnis ist zeit-und wirkungsgleich auf die Besoldung zu übertragen.

Über den Forderungsbeschluss hinaus erwartet die GEW, dass die folgenden Themen Gegenstand der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen der Tarifrunde 2019 sein sollen:

  1. Für die Weiterentwicklung des TV EntgO-L werden die bereits aufgestellten Erwartungen bekräftigt:
    1. Klarstellung der Eingruppierung von DDR-Lehrkräften, für die kein Besoldungsamt im Tarifgebiet West ausgebracht ist;
    2. Aufwertung der 1-Fach-Lehrkräfte durch Öffnung von bzw. Eingruppierung nach Abschnitt 2 EntgO-L;
    3. Rechtssichere Definition „Schulfach“, Kausalität des Studiums für den Fachunterricht;
    4. Eingruppierung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) / Deutsch als Fremdsprache (DaF) bzw. von Sprachlehrkräften;
    5. Aufwertung von Fachlehrern durch eine Anwendungsbestimmung zu Abschnitt 2 EntgO L, verbesserte Eingruppierungen bzw. Ausbringen der Angleichungszulage;
    6. Weiterentwicklung des Abschnitts 6 und Anhang 2 EntgO-L;
    7. Vollständige Berücksichtigung von absolviertem Vorbereitungsdienst / Referendariat bei der Stufenlaufzeit;
    8. Eingruppierungsmerkmale für pädagogische und heilpädagogische Unterrichtshilfen und sonderpädagogische Fachkräfte sowie entsprechend eingesetzte Beschäftigte;
    9. Bessere Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten bei Vertretungslehrkräften, die regelmäßig befristete Arbeitsverträge erhalten.
    10. Mindesteingruppierung von Lehrkräften in EG 10.
  2. Für die Stufenzuordnung bei Neueinstellungen gem. § 16 Abs. 2 TV-L soll auch bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung anerkannt werden (zur Begründung: BAG-Urteil vom 3. Juli 2014, AZ 6 AZR 1088/12). Die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung soll unabhängig von der bisherigen Eingruppierung und damit z.B. von der Schulform und -stufe, wo sie erworben wurde, erfolgen.
  3. Die Entgeltgruppe 9 soll in der Form neu strukturiert werden, dass statt der „kleinen EG 9“ mit längeren Stufenlaufzeiten eine EG 9a mitsechs Stufen und normalen Stufenlaufzeiten geschaffen wird.
  4. Die Tarifparteien sollen wirksame Maßnahmen vereinbaren, um befristete Beschäftigung – auch im Wissenschaftsbereich – einzudämmen. Das umfasst Regelungen zu Mindestbefristungsdauern, eine Befristungszulage und zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Die Benachteiligung von befristet Beschäftigten durch den Verfall von Stufenlaufzeiten bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages beim gleichen Arbeitgeber soll beseitigt werden.
  5. § 40 TV-L soll dahingehend geändert werden, dass Beschäftigten auf befristeten Qualifikationsstellen mindestens 50 % der Arbeitszeit für die eigene wissenschaftliche Arbeit zur Verfügung stehen.
  6. Der Geltungsbereich des TV-L soll dahingehend geändert werden, dass dieAusnahme für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte gestrichen wird.
  7. Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind tariflich einzugruppieren.
  8. Die Regelungen des § 23 Abs. 2 TV-L sollen insoweit geändert werden, dass der Anspruch der Beschäftigten auf das Jubiläumsgeld nicht unter die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 TV-L gestellt wird.
  9. Beschäftigte in Heimen an schulischen Einrichtungen erhalten einen zusätzlichen Urlaubstag.
  10. Die Stichtagsregelung in § 20 TV-L soll dahingehend geändert werden, dass Beschäftigte, die im Laufe des Jahres ausscheiden, eine anteilige Jahressonderzahlung erhalten.
  11. Ein Magisterabschluss ist für die Eingruppierung grundsätzlich als wissenschaftlicher Hochschulabschluss zu werten.

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