12_gew.png  

 



mitglied_werden (2).png

Unterlagen zum Volksbegehren

Alle Unterlagen zum Volksbegehren können hier heruntergeladen werden:
Seite des Volksbegehrens

Auszug aus der Landeszeitung EuW zum Volksbegehren:
EuW-Auszug-Volksbegehren

Hinweise zum Ausfüllen des Unterschriftsbogens: 

Nach dem Ende der Unterschriftensammlung prüfen die Meldebehörden jede Eintragung auf ihre Gültigkeit. Deshalb müssen folgende Anforderungen unbedingt erfüllt werden:

  1. Auf jedem Unterschriftsbogen dürfen sich nur beteiligungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger eintragen, deren Hauptwohnung sich im Bereich der gleichen Meldebehörde befindet. Für jede Meldebehörde muss also eine separate Unterschriften-Liste geführt werden! Meldebehörden sind die (kreisfreien) Städte und (Verbands-)Gemeinden in Sachsen-Anhalt.
  2. Die Meldebehörde (mit der Anschrift des Verwaltungssitzes) ist in dem dafür vorgesehenen gelben Feld einzutragen und dann für alle Eintragungen auf diesem Bogen maßgeblich. Eine Übersicht der Meldebehörden finden Sie auf der Webseite des Bündnisses unter https://www.denmangelbeenden.de
  3. Alle geforderten Angaben müssen vollständig, leserlich und handschriftlich eingetragen werden. Fehlende Angaben führen zur Ungültigkeit. Der Doppelbogen darf nicht getrennt werden. Die Eintragungen auf der Seite 2 (lfd. Nr. 6 bis 20) sind nur gültig, wenn sie mit dem Text auf der Seite 1 verbunden sind. Die Seite 2 darf deshalb nicht einzeln kopiert und verwendet werden.
  4. In der Spalte „Datum der Unterschriftsleistung“ darf nur ein Datum zwischen dem 08.01.2020 und dem 07.07.2020 stehen (Einhaltung der gesetzlich festgelegten Eintragungsfrist).
  5. Das Feld „Laufende Nr. des Unterschriftsbogens“ (ganz oben links) muss frei bleiben.
  6. Ausgefüllte Unterschriftsbögen sind im Original per Briefpost an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Markgrafenstraße 6, 39114 Magdeburg, zu schicken, die für das Bündnis die Auszählung übernehmen wird, sie können aber auch bei allen Bündnisorganisationen abgegeben werden. Die ausgefüllten Unterschriftsbögen müssen spätestens bis zum 15.07.2020 bei der GEW eingehen (letzter Schultag vor den Sommerferien). Danach eingehende Listen können nicht mehr berücksichtigt werden.
  7. Die Eintragungen auf dem Unterschriftsbogen dürfen nicht vervielfältigt, fotografiert, an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke als die Unterstützung des Volksbegehrens verwendet werden.

Drucken E-Mail

Don't have an account yet? Register Now!

Sign in to your account