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Land verschickt Knebelbrief an Schulleitungen

Knapp zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Volksbegehrens für mehr Personal an den Schulen in Sachsen-Anhalt hat das Landesschulamt alle Schulleitungen angeschrieben. In dem Brief untersagt es faktisch eine Befassung mit den Anliegen des Volksbegehrens innerhalb des Schulbetriebs. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ sieht in dem Schreiben eine unlautere Behinderung eines verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechtes durch das Ministerium und interpretiert es als Ausdruck erheblicher Nervosität auf Seiten des Landes.


Das Hauptargument des Landesschulamtes ist die Pflicht zur Wahrung der politischen Neutralität für alle Landesbeschäftigten. Deshalb sei eine Unterstützung und Werbung für das Volksbegehren in dienstlicher Eigenschaft oder auf Konferenzen nicht möglich. „Neutralität heißt aber nicht Untätigkeit“, hält Eva Gerth, Sprecherin des Bündnisses und Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, dem entgegen.

„Eine rein sachliche Information für Lehrkräfte und Eltern über die Anliegen des Volksbegehrens bedeuten noch keine Parteinahme. Offensichtlich wollen Schulamt und Bildungsministerium Unsicherheiten in diesem Zusammenhang jedoch bewusst schüren und nicht abbauen.“ Aufgrund der enormen Personalnot stehe der gesetzlich verankerte Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen akut in Gefahr. Statt dafür mit aller Kraft Lösungen zu suchen, betreibe das Land juristische Haarspalterei und versuche die Schulleitungen einzuschüchtern und zu knebeln.


Auch auf Elternversammlungen nimmt der Brief Bezug. In diesen wäre eine Werbung für das Volksbegehren demnach ebenfalls unzulässig. Matthias Rose, Vorsitzender des Landeselternrates Sachsen-Anhalt und Vertrauensperson des Bündnisses, sagte dazu heute: „Was auf Schulelternratssitzungen und Elternversammlungen geschieht, wird demokratisch mit der Abstimmung der Tagesordnung festgelegt. Da hat keine Behörde, kein Schulleiter oder Lehrer Vorgaben zu machen. Der aktuelle Unterrichtsausfall, der fehlende Lehrernachwuchs und das absehbare Rentenalter vieler Lehrer beschäftigen die Eltern. Da ist es nur schlüssig, dass das Volksbegehren auch auf die Tagesordnung von Elternversammlungen gelangt. Jede Intervention in eine solche Tagesordnung wäre ein fataler Eingriff in elterliche Rechte und ebenso in eine demokratische Willensbildung.“


Annette Kirstein, Mitinitiatorin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ und ebenfalls Vertreterin des Bündnisses, ergänzte: „Der Brief schafft an den Schulen ein Klima der Angst und der Verunsicherung. Durch den Hinweis auf die politische Neutralität der Schulen schafft es das Landesschulamt, Eltern oder Lehrer sogar in ihrer Freizeit vom Unterschriften-Sammeln abzuhalten. Das ist undemokratisch.“


Das Bündnis bekräftigte, dass es natürlich jedem Elternteil, jeder Lehrkraft, jedem Interessierten ausdrücklich freigestellt ist, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Die neutrale Auseinandersetzung damit muss aber auch und gerade innerhalb der Schulen gewährleistet sein. Mit dem vorliegenden Schreiben verunsichere aber das Landesschulamt bewusst Schulleitungen und Lehrkräfte. Inzwischen kursieren Gerüchte über Fälle, in denen Lehrkräften eine Unterschrift ausdrücklich verboten wird oder ausgefüllte Unterschriftslisten rechtswidrig vernichtet wurden. Das Bündnis wird diese Vorwürfe sehr genau prüfen.


Bei Fragen zum Umgang mit dem Schreiben und zur Unterstützung des Volksbegehrens können sich Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und Elternvertretungen gern direkt an das Bündnis wenden, um gemeinsam Lösungen zu finden.

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