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Teil-Übergabe von Unterschriften und Endspurt für das Volksbegehren

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ wird am 1. September um 17.00 Uhr ca. 9.000 Bögen mit ca. 64.000 Unterschriften für das Volksbegehren an die Landeswahlleiterin übergeben. Die Teil-Übergabe zum jetzigen Zeitpunkt hatte das Landesverfassungsgericht in einer einstweiligen Verfügung bestimmt. Gleichzeitig hat das Gericht die Frist für die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren bis zum 16. September verlängert.

Obwohl der Weg zu den ca. 163.000 benötigten Unterschriften noch immer weit ist, sind die 65.000 Unterschriften ein deutlicher Erfolg. Nachdem in einem „Knebelbrief“ des Landesschulamtes gleich im Januar 2020 die Unterstützung für das Volksbegehren in den Schulen untersagt wurde, schlug ab März die Corona-Pandemie zu. Die gesammelten Unterschriften sind somit im Wesentlichen nur im Winter (Januar und Februar) und in den Sommerferien (Juli und August) gesammelt worden. In der Verlängerung bis zum 16. September sieht das Bündnis die Chance, die verlorene Zeit, in der es aufgrund von Kontaktsperren nicht sammeln durfte, zumindest zum Teil aufzuholen.

Die Diskussionen mit den Bürger*innen an den Sammelständen geben den Initiator*innen des Bündnisses immer wieder Gelegenheit, einige Legenden auszuräumen, die unter anderem aus dem „Knebelbrief“ resultierten, um die Unterschriftensammlung zu torpedieren. So ist es Beschäftigten an Schulen selbstverständlich erlaubt, das Volksbegehren zu unterschreiben. Unerlaubt ist nur die Werbung dafür in einem dienstlichen Zusammenhang. Eltern können sich ebenso selbstverständlich in ihren Versammlungen zum Beginn des neuen Schuljahres mit den Inhalten auseinandersetzen und Unterschriften sammeln.

Natürlich muss bei einem Erfolg des Volksbegehrens mehr Personal eingestellt werden. Mit Schulsozialarbeiter*innen und pädagogischen Mitarbeiter*innen könnte der Minister sofort anfangen. Und im Bereich der Lehrkräftegewinnung sollte er endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, statt Gerüchte zu verbreiten über Schulschließungen, die angeblich bei einem Erfolg des Volksbegehrens drohen, und über Seiteneinsteiger, die den Lehramtsstudierenden den Job wegnehmen würden. Durch das Ausscheiden Tausender Lehrkräfte bei ggf. weiter steigenden Schülerzahlen wird die Personallücke noch für die nächsten 15 Jahre viel zu groß sein, um sie ohne eine größere Zahl von Seiteneinsteigern schließen zu können. Denn noch immer werden in Sachsen-Anhalt viel zu wenige Lehrkräfte ausgebildet.

Mit solchen unbegründeten Behauptungen soll dem Volksbegehren weiter der Wind aus den Segeln genommen werden. Denn wenn konkrete Zahlen zum Pädagogen-Bedarf im Schulgesetz stehen, dann gilt vor allem eins: Das Bildungsministerium kann nicht mehr so einfach den Unterricht für unsere Schüler*innen kürzen und damit die jährlich schlechter werdende Versorgung verschleiern.

Alle Unterschriftenlisten müssen bis zum 24. September beim Bündnis eintreffen, damit sie bei einer zweiten Übergabe fristgerecht bei der Landeswahlleiterin vorgelegt werden können.

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