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Betriebsratswahlen 2022 und Wahlvorstandsschulungen

Schulungen der Wahlvorstände und der Betriebsräte: Bitte Bedarfe melden

Wahlvorstandsschulungen

Die GEW Sachsen-Anhalt bietet in Vorbereitung der anstehenden Betriebsratswahlen 2022 Wahlvorstandsschulungen an. Die Schulungsteilnehmenden erhalten als Begleitmaterial einen detaillierten Wahlleitfaden mit allen notwendigen Musterformularen sowie einen Wahlkalender (auch in elektronischer Form). Für die eintägige Schulung wird ein Kostenbeitrag von 90 € p. P. (Kosten für Referent*innen, Schulungsmaterialien, Veranstaltungsraum) erhoben.

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Magazin des DGB für Beamtinnen und Beamte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt ein gedrucktes Magazin für Beamtinnen und Beamte heraus. Die zwanzigseitige Zeitung informiert regelmäßig über aktuelle beamtenspezifische Entwicklungen. Es liefert spannende Zahlen, Daten und Fakten zum öffentlichen Dienst, Aktuelles zu Besoldung, Versorgung und Beihilfe und bietet informative Interviews mit Persönlichkeiten aus der Personalratsarbeit, aus der Politik und den Gewerkschaften. Von besonderer Bedeutung bleiben dabei die Einblicke in aktuelle Entwicklungen in allen 16 Bundesländern sowie beim Bund. Die Föderalisierung des Beamtenrechts macht einen solchen Überblick äußerst wertvoll.

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Die Bundestarifkommission Länder über das Ergebnis der Tarifrunde

Die Bundestarifkommission Länder (BTK-L) hat vergangene Woche ein Résumé zur gelaufenen Tarifrunde gezogen und zwei Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis formuliert und veröffentlicht:

  1. Die BTK-L der GEW stellt fest, dass vor allem die Beschäftigten, die den Streikaufrufen der GEW gefolgt sind, in dieser Tarifrunde Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt haben. Die Beschäftigten in Schulen und Kitas setzen seit März 2020 täglich ihre Gesundheit aufs Spiel, um den öffentlichen Dienst funktionsfähig zu halten. Der vorgelegte Kompromiss berücksichtigt weder den Einsatz unserer Kolleg*innen in dieser Tarifrunde angemessen, noch wird er dem Engagement der Kolleg*innen gerecht. Die hohe Anzahl an Leermonaten wirkt sich negativ auf die Entgeltentwicklung der Zukunft aus. Die Einmalzahlung benachteiligt insbesondere diejenigen, die in höheren Entgeltgruppen und Stufen sind. Langjähriger Einsatz für den Arbeitgeber wird bestraft. Die GEW wird, sobald es die pandemische Lage zulässt, das Zustandekommen des Ergebnisses, als auch die daraus zu ziehenden Konsequenzen auf einer Strategiekonferenz klären. Die BTK-L begrüßt, dass es gelungen ist, den Angriff der Arbeitgeber auf das Eingruppierungsrecht (den Arbeitsvorgang) abzuwehren.

  2. Ungeachtet der oben genannten Kritikpunkte stimmt die BTK-L dem Ergebnis zu, um die Zahlung der angebotenen steuer- und sozialversicherungsfreien Einmalzahlung für die Tarifbeschäftigten und die Beamt*innen zu ermöglichen. Die BTK-L hat insbesondere die gesundheitlichen Gefahren, die sich bei weiteren Streiks für die Kolleg*innen in der sich rasch entwickelnden epidemischen Lage ergeben hätten, sowie die sich zuspitzende Situation in den Bildungseinrichtungen, bewertet.

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Achtung: Widerspruch amtsangemessene Alimentation 2021

Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat auch für das Jahr 2021 eine bereits im Jahr 2015 gemachte Zusage darüber, dass Widersprüche gegen die Besoldung entbehrlich seien, erneuert.  
Es ist daher grundsätzlich für Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt mit einem Kind oder zwei Kindern nicht erforderlich, einen Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation einzulegen.

ABER: Die Zusage des Finanzministeriums LSA gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, denen ein Familienzuschlag für drei oder mehr Kinder zusteht oder zugestanden hat. Diese müssen einen Widerspruch auf amtsangemessene Alimentation auch im Jahr 2021 einlegen, wenn sie es nicht schon getan haben und über den Widerspruch noch nicht bestandskräftig entschieden wurde. Nur so können sie von einer gesetzlichen Neuregelung profitieren.

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