In nur vier Verhandlungsrunden haben die Gewerkschaften GEW und ver.di mit der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) eine Einigung über die Anpassung des Mindestlohes in der Weiterbildung nach den Sozialgesetzbüchern II und III erzielt. In vier Erhöhungsschritten steigen die Mindeststundenentgelte ab dem 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026. Die kumulierte Erhöhung für die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 17,8 Prozent. Nach Ablauf der Erklärungsfrist am 30. April 2022 werden die Tarifvertragsparteien erneut die Allgemeinverbindlichkeitserklärung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragen. Damit würde der Tarifvertrag fortan für allen pädagogische Beschäftigten in der öffentlich geförderten Weiterbildung zur Anwendung kommen.
In der Hochschulsenatssitzung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wurde am Mittwoch, dem 6. April 2022, mit dem sogenannten Hochschulentwicklungsplan über massive Kürzungen an der MLU entschieden. Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Die im Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken zugesicherte Kofinanzierung der Bundesmittel muss endlich umgesetzt werden! Weiterhin muss alles dafür getan werden, die Lehramtsausbildung zu erhalten und auszubauen!
Die GEW Sachsen-Anhalt fordert den akademischen Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) sowie die Landesregierung dazu auf, den Kürzungsprozess an der MLU umgehend zu stoppen. Der Hochschulentwicklungsplan mitsamt den darin enthaltenen massiven Kürzungen bedeutet den Abbau von 250 Stellen, mehr als 20 Professuren und bis zu 3.000 Studienplätzen. „Damit läuft Sachsen-Anhalt in eine bildungspolitische Katastrophe“, sagt die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth.
„Der 6. April war ein trauriger Tag für die Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt“, sagt Eva Gerth. „Wir sehen eine gefährdete Fächervielfalt an der MLU, wenn diese Kürzungen umgesetzt werden. Damit ist nicht nur die Attraktivität der Universität insgesamt gefährdet, viele Studierende überlegen jetzt schon, ob sie die Uni verlassen oder überhaupt an der MLU ihr Studium beginnen wollen – für Wissenschaftler*innen werden die Arbeits- und Forschungsbedingungen an der MLU unattraktiver, Professor*innen werden das Land verlassen. Diese bittere Entscheidung wird einen erheblichen Schaden in der Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt auch für die Stadt Halle (Saale) anrichten!“, so Gerth weiter.
Etwa 60 Erzieherinnen und Erzieher aus den kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) haben sich am 7. April 2022 beim Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem ganztägigen Warnstreik beteiligt.
Die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt erklärte dazu: „Es freut uns, dass trotz größerer Quarantäneausfälle Kolleginnen und Kollegen in dieser Größenordnung unserem Streikaufruf gefolgt sind. Das zeigt deutlich, dass unsere Mitglieder bereit sind, mit uns gemeinsam in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, die auch nach zwei Verhandlungsrunden im Februar und März 2022 kein Angebot vorgelegt haben.“
Jetzt erst recht! Gemeinsam gegen Kürzungen der MLU
Bei einer lautstarken Kundgebung auf dem Universitätsplatz der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben am heutigen 6. April hunderte Demonstrierende lautstark ihren Unmut gegen die geplanten Kürzungsvorhaben des Senats kundgetan. In der heutigen Hochschulsenatssitzung soll über die massiven Hochschulkürzungen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg abgestimmt werden. Dieser Beschluss würde den Abbau von 250 Stellen bedeuten; mehr als 20 Professuren und bis zu 4.000 Studienplätze wären konkret von den Kürzungsplänen beschlossen. Damit läuft Sachsen-Anhalt in eine bildungspolitische Katastrophe!
Etwa einhundert Erzieherinnen und Erzieher aus den kommunalen Kindertagesstätten in Magdeburg, Burg, Wanzleben, Halberstadt und Köthen waren am 6. April 2022 dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem ganztägigen Warnstreik gefolgt.
